Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Aussendung "Don't Panik!" der Grünalternativen Jugend Wien <i>(und Förderungen nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der Infrastruktur in Oberösterreich <i>(Investitionen in Straßen- und Schienenbauprojekte)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend ÖBB-Pensionisten
<br><br>Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro - also "eine Steuerreform" - pro Jahr zahlen müssen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Sicherheit von Motorradfahrern
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie bislang gesetzt, damit es zu einer Erhöhung der Sicherheit von Motorradfahrern kommt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (Grüne) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel
<br><br>Mit welchen konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen werden Sie dafür sorgen, den Menschen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel anzubieten, damit sozial und ökologisch nachhaltige sowie vom Erdöl unabhängige Mobilität sichergestellt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Verhinderung der Insolvenz der ÖBB bzw. von Teilen der ÖBB
<br><br>Was unternehmen Sie im Wege der von Ihnen bestellten Aufsichtsräte, um zu verhindern, dass die ÖBB bzw. Teile dieser insolvent werden, wodurch in der Folge die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl der Bund heute schon, im Jahr 2010, inklusive Haftung und Pensionen 6.535, 66 Millionen € zur Bahn beitragen muss?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend 138-PS-Feuerstuhl als Hauptpreis eines BMVIT <i>(Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)</i> -Verkehrssicherheits(!)wettbewerbs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend wirksame Maßnahmen gegen die Unfallursache und Verkehrssicherheits-Belastung "Handy am Steuer"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Vergabe der digitalen Dividende <i>(zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit</i> <i>Breitband-Internet)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend GSM <i>(Global System of Mobile Communication)</i> -Refarming <i>(Neuvergabe der GSM-Frequenzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Frontal-Radaranlagen - offene Fragen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend DVB-T2 <i>(Digital Video Broadcasting-Terrestrial 2)</i> -Testbetrieb
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend unverständliche Stellungnahme des BMVIT <i>(Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und</i> <i>Technologie)</i> bezüglich Bürgerinitiative 21/BI, XXIV. GP <i>(betreffend Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S 3)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bevorzugung von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß durch das BMVIT <i>(Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)</i>
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner und Edgar Mayer an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer <i>(am Flughafen Zürich-Kloten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend skandalösen, für Fahrgäste und SteuerzahlerInnen unerträglichen SPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den ÖBB - Fälle Pelinka & N.N.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Wo sind die Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Evaluierung der ASFINAG-Projekte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend aktuelle Bestandsaufnahme zu Großprojekten im Infrastrukturbereich Schiene und Straße
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung des Postamtes in der Gemeinde Nussdorf-Debant
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung des Postamtes in Nussdorf-Debant und Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die geplante Schließung des Postamtes 4431 Haidershofen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Übersiedlung der Straßenmeisterei Haag
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Transparenzdatenbank" und Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Arbeitsgruppen der Regierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Reisesucht der Bundesregierung 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Mittel für den ÖPNV <i>(Öffentlichen Personennahverkehr)</i> im Klima- und Energiefonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Langsamfahrstellen und Fahrgastrechte <i>(bei den ÖBB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Prüfung des Linzer Westringes <i>(Autobahnausbau)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend österreichisches Weltraumgesetz <i>(Vorlage eines Gesetzentwurfes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend schwere Sicherheitsmängel bei Straßenbahn- und U-Bahntüren in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Vorratsdatenspeicherung <i>(Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wiener Linien - Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste <i>(in U-Bahnen und Straßenbahnen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend weibliche Genitalverstümmelung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Arbeitsweise und die bisherigen Programmerfolge des Sicherheitsforschungsprogramms "KIRAS"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Beschluss des Kärntner Landtages vom 17.12.2009 <i>(Erhalt und Ausbau erforderlicher Anschlussverbindungen in</i> <i>Kärnten durch die ÖBB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Milleniumsziele der Vereinten Nationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die geplante Schließung der Autobahnmeisterei Haag durch die ASFINAG <i>(Autobahnen- und</i> <i>Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Aktivitäten und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Westsahara <i>(Förderung des Friedensprozesses)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Dienstwägen der Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Telefonkosten der Ressorts vom 31.5.2009 bis 31.5.2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend S 37 <i>(Klagenfurter Schnellstraße)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jochen Pack, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Zugverbindung Fehring-Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend nach wie vor ausstehenden Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Hörl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den eklatanten Personalmangel der Seilbahnbehörde und den daraus entstehenden Schaden für die österreichische Wirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Baby-Parkplätze (Kinderwagen-Parkplätze) - Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen analog den Behindertenparkplätzen