Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungsverfahren gegen Organe der Sicherheitsbehörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vier-Tage-Woche der Österreichischen Post AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Digitale Kompetenzen in der dualen Ausbildung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ICOs als teils unregulierte Hochrisikogeschäfte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einnahmen und Wirkung Registrierkassenpflicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Digitale Kompetenzen in der dualen Ausbildung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Organe der Sicherheitsbehörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union anlässlich der 99. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses hinsichtlich der Annahme von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, der Genehmigung der einschlägigen Richtlinien betreffend dem Kapitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende computerisierte Stabilitätsunterlagen für vorhandene Fahrgastschiffe sowie der Annahme von Änderungen des Internationalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren in der Fassung von 2010 (FTP-Code 2010) zu vertreten ist
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 55. Tagung des von der Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichteten Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr für eine Inkraftsetzung zum 1. Januar 2019 zu vertretenden Standpunkts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Strafanträge durch die Nichteinhaltung von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen im Bezirk Vöcklabruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 - Soziale Sicherheit)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Verkauf von Hanfprodukten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Mehrfachversicherte in den Sozialversicherungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Infostand der Identitären in Linz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Situation der Neuen Selbständigen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Verkauf von Hanfprodukten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Doris Margreiter, Rudolf Plessl, Walter Bacher, Angela Lueger und Kai Jan Krainer an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Selbständige PersonenbetreuerInnen - Situation und Bedarf
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur