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Austria · National Council · 12 August 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe
Austria · National Council · 12 August 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Entlastung für Unternehmen zur Konjunkturbelebung mit Wirksamkeit 1.1.2004
Austria · National Council · 10 July 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die vollständige Privatisierung der VOEST Alpine AG und Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär
Austria · National Council · 11 June 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine "Fairness-Pension", unter Harmonisierung aller Pensionssysteme sowie Durchführung einer Volksabstimmung nach Beschlussfassung darüber
Austria · National Council · 11 June 2003
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 nach Beendigung des Verfahrens gem. Art. 42 B-VG, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten (59/111 d.B.)
Austria · National Council · 4 June 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der "Pensionssicherungsreform", um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie entsprechende Angleichung der Politikerpensionen
Austria · National Council · 7 May 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind
Austria · National Council · 29 April 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform, um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie Stornierung des Abfangjägerkaufes
Austria · National Council · 9 April 2003
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 4 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit
Austria · National Council · 26 March 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden
Austria · National Council · 26 March 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden
Austria · National Council · 6 March 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur Verankerung des Sozialstaats geändert wird
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung
Austria · National Council · 19 August 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Anschaffung von Kampfflugzeugen
Austria · National Council · 19 August 2002
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern
Austria · National Council · 19 August 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Anschaffung von Kampfflugzeugen
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Opfer der Hochwasserkatastrophe in Österreich und in den Beitrittskandidaten-Ländern durch die Europäische Union
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung aller arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für freiwillige Helfer von Rettungs- und Hilfsorganisationen und Schaffung eines generellen Anspruchs auf Dienst- bzw. Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlung sowie Aufforderung an die Bundesregierung zu diesbezüglichen Verhandlungen mit den Ländern
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasseropfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention, u.a. durch Aufstockung des Katastrophenfonds, Auflage einer Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe, Verzicht auf Ankauf der Abfangjäger und ein Sonder-Kredit-Programm der Banken
Austria · National Council · 10 July 2002
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
Austria · National Council · 27 June 2002
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges: Beschaffung von Abfangjägern (hinsichtlich Vergabeentscheidung, Finanzierung und Bewertung der Kompensationsgeschäfte)
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 23 May 2002
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik
Austria · National Council · 23 May 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 23 May 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe
Austria · National Council · 22 May 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen
Austria · National Council · 18 April 2002
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten
Austria · National Council · 18 April 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird
Austria · National Council · 18 April 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Aufnahme von Finanzschulden)</i>
Austria · National Council · 20 March 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, Wiedereinführung des Investitionsbeitrages, Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem für Experten der Informationstechnologien, Verstärkung der Arbeitsmarktprogramme und Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe
Austria · National Council · 31 January 2002
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs
Austria · National Council · 31 January 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen
Austria · National Council · 12 December 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem der Computer-Experten-Ausbildung, Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe, Beschleunigung der EU-Osterweiterung und Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen
Austria · National Council · 4 December 2001
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum
Austria · National Council · 23 November 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Austria · National Council · 26 September 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich
Austria · National Council · 26 September 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes zur Erarbeitung einer Einkommenspyramide für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, die nicht von der Einkommenspyramide für Politiker erfasst sind
Austria · National Council · 6 July 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsinitiative Medien- und Informationsfreiheit
Austria · National Council · 4 July 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe um S 5.000,-- pro Jahr und Kind sowie jährliche Bereitstellung von 1 Milliarde Schilling zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
Austria · National Council · 4 April 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung
Austria · National Council · 2 April 2001
Austria · National Council · 20 March 2001
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
Austria · National Council · 20 March 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz aufzutreten
Austria · National Council · 2 March 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung <i>(durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme</i> <i>der Verschlechterungen im Bereich der</i> <i>Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und</i> <i>Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung)</i>
Austria · National Council · 1 March 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Austria · National Council · 1 February 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Staffelung der Agrarförderungen und Maßnahmen für eine tiergerechte Viehhaltung
Austria · National Council · 18 January 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Austria · National Council · 18 January 2001
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik