Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende14/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verweigerung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Sinne des Art 52 B-VG und des § 31f GOG durch den BMfVRDJ
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende15/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verweigerung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Sinne des Art 52 B-VG und des § 90 GOG durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den OSZE-Endbericht zu den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 und die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Beratung im Zusammenhang mit der Reorganisation des Maßnahmenvollzugs im Vollzugsbereich des BMJ in der 25. GP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Umweltschutz durch Strafrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend die Informationsfreiheit in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Informationsfreiheit in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Informationsfreiheit in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Informationsfreiheit in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Ausschreibung der Funktion der Leitung der Sektion VI "Administrative Sektion" mit der Wertigkeit A1/9, v1/7 gemäß § 2 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes (AusG) 1989, BGBl. Nr. 85/1989 idgF
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Ausschreibung der Leitung der Sektion IV (Koordination) des Bundeskanzleramtes gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl.Nr. 85/1989 idgF
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Inserate, mit denen der Polizeidienst beworben wird, in Print-, online- und anderen Medien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren, welches im März 2018 eingestellt wurde, und bezüglich weiterer Fälle mit dem dringenden Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren, welches im März 2018 eingestellt wurde, und bezüglich weiterer Fälle mit dem dringenden Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Bruno Rossmann, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser betreffend die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend die Zahlung von Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den OSZE-Endbericht zu den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 und die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des ORF
<br><br>Wie wollen Sie den ORF wirtschaftlich und politisch unabhängig machen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend weitere Angaben zu den Budgetanfragen 1398/JBA bis 1402/JBA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen durch andere Bundesministerien
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-8abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den OSZE-Endbericht zu den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 und die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht