Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend IT- und Cybersicherheit im Justizministerium sowie bei Mitarbeiter:innen in Schlüsselpositionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf EU-Ebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werden prominente Häftlinge im österreichischen Strafvollzug bevorzugt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalengpässe und Überlastung in der Justizwache – Situation der Bediensteten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang mit jugendlichen Straftätern und Rückfallgefahr während der Pandemie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftfreigang des Tatverdächtigen der Schussattacke in Traiskirchen trotz vorheriger Drohungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2024/1069)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechnungshof prüft Ministerien zu Nebenbeschäftigungen von Bediensteten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechnungshof prüft Ministerien zu Nebentätigkeiten von Bediensteten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Warum hat die Öffentlichkeit (nur) ein um 10 Prozent verringertes Bedürfnis, von der Regierung durch Inserate informiert zu werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1451/J "Tiefer Staat in der Justiz am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1452/J "Ist eine Kabinettsmitarbeiterin von Justizministerin Sporrer in den womöglich größten Justizskandal der jüngeren Vergangenheit verwickelt?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizversagen bei IS-Teenie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kriminalitätsstatistik in den steirischen Haftanstalten in den Jahren 2024 und 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Generalsekretär:innen in den Ressorts (Juli 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im BMJ im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kindesentführungen durch obsorgeberechtigte Elternteile
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz Künstlicher Intelligenz im Ressortbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (Juli 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abschiedsfeiern und Abschiedsgeschenke für ehemalige Bundesminister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Budgetvollzug bis 2.3.2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Förderungen im Rahmen des Pride-Monats
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Häftlinge beziehen Lohn , ohne eine Tätigkeit zu verrichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftäter in der Klassengemeinschaft?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bundesvoranschlag 2025 und 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Resozialisierung durch Bildung und Qualifizierung – Wirksamkeit des Strafvollzugs verbessern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verzögerte U-Haft für Beschuldigte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalmangel, Überbelegung und Betriebsstruktur in den Justizanstalten – Stand und Perspektiven
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtliche Inkonsistenz bei Entscheidungsbefugnissen Minderjähriger im Zusammenhang mit postmortalen Organspenden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bestellung von zwei Dienstkraftwagen im 4. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freistellung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten durch die Nutzung von gendergerechter Sprache im BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Muss ein Jugendlicher wirklich ins Gefängnis, um zu überleben?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Alexander Petschnig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Burgenländisches Parteienförderungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Ulrichsberg (Oberösterreich)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 100 Tage Bundesregierung ÖVP-SPÖ-NEOS
Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend heimgeschickte Richteramtsanwärter:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regelung und Handhabung des digitalen Nachlasses in Österreich