Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günther Platter an den Bundesminister für Inneres betreffend geplante Änderung des Aufenthaltsrechts
<br><br>Ist für die geplante Änderung des Aufenthaltsrechts eine Abstimmung der Quoten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sichergestellt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bekennerbriefe der "Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische Befreiungsarmee" aus dem Innenministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Franz Steindl und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatzabteilung Flughafen der Sicherheitswache Schwechat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Murauer und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Belastungsstudie für die Festsetzung der Planstellen im Exekutivbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Nachbesetzung der Leitung des Kriminalinspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Dunst und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Einreise von 19 Landwirten aus Rumänien zu einer Kursserie über bäuerliche Betriebsführung an der Landwirtschaftlichen Fachschule Güssing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Franz Steindl und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Franz Steindl und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Änderung der Nationalrats-Wahlordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Hakenkreuz-Symbole des Österreichischen Turnerbundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die geplante Schließung des Wachzimmers des Linzer Stadthafens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schulstandorte im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam an den Bundesminister für Inneres betreffend Beteiligung österreichischer Exekutivkräfte an friedenserhaltenden und humanitären Aktionen im Ausland
<br><br>An welchen Operationen und in welcher Form beteiligt sich Österreich mit Exekutivkräften an friedenserhaltenden und humanitären Aktionen im Ausland?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Helmut Moser an den Bundesminister für Inneres betreffend menschenwürdige Behandlung von Verdächtigen durch die Bundespolizeidirektion Wien
<br><br>Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Empfehlung des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung des Europarates nach einer menschenwürdigen Behandlung von Verdächtigten durch die Bundespolizeidirektion Wien umsetzen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Elmecker an den Bundesminister für Inneres betreffend EU-weites Zeugenschutzprogramm
<br><br>In welchem Stadium befinden sich im Rahmen der Europäischen Union die Vorbereitungen zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für ein EU-weites Zeugenschutzprogramm?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss an den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem betreffend Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz
<br><br>Wie werden Sie die Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz im Detail ausgestalten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Lafer an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung illegaler Einwanderung am Flughafen Wien-Schwechat
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Gewährleistung der Sicherheit am Flughafen Wien Schwechat, die aufgrund aktueller Fälle nicht gegeben scheint, setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
Anfrage der Bundesräte Karl Pischl und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Angleichung der unterschiedlichen LKW-Höchstgeschwindigkeiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Affäre um einen Geheimdienstbericht über den Gesamttiroler Schützenbund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Arnold Grabner und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend illegale Weitergabe von Meldezetteln an die FPÖ in Wiener Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einschränkungen im Flugrettungswesen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beschaffungswesen <i>(für Polizei und Gendarmerie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Haller und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Informationsarbeit der Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auflassung des Gendarmeriepostens Haiming
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterkunft und Personalstand des Gendarmeriepostens Traiskirchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend KFZ-Beschaffung bei Polizei und Gendarmerie für das Jahr 1996
Anfrage der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bedrohung der Sicherheit der Wiener und der Bevölkerung anderer österreichischer Städte <i>(durch die geplante Schließung von zahlreichen Wachzimmern</i> <i>und die Reduzierung der Planstellen von Beamten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bericht des europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) infolge des Besuches in Österreich vom 26.9. bis 7.10.1994
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres vom 3.10.1996, 1353/J <i>(betreffend Großaufmärsche des sogenannten "dritten</i> <i>Lagers" [rechtsextreme Burschenschaften, Ring Volkstreuer</i> <i>Verbände, die Freiheitlichen] in Graz, 25. Oktober bis 27.</i> <i>Oktober 1996, und in Wien, 30. November 1996)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Übernahme von Zollwachebeamten in den Gendarmeriedienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Meisinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Perg
Mündliche Anfrage der Abgeorneten Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen zur Grenzsicherung
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Grenzsicherung gesetzt, um der illegalen Drogen-, Waffen-, Menschenkriminalität besser Herr zu werden?
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Nachbesetzung der Leitung des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend Schließung von Polizeiwachzimmern
<br><br>Wie können Sie trotz beabsichtigter Schließung von ca. 15 Polizeiwachzimmern alleine in Wien die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, zumal durch diese Schließung sogar ganze Wohnviertel zu "polizeifreien" Zonen würden?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Inneres betreffend Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
<br><br>Wie lautet Ihres Stellugnahme zu dem Initiativantrag 301/A der ÖVP-Abgeordneten Großruck, Dr. Brader, Donabauer und Genossen zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die BewerberInnen verpflichtet werden soll, selbst finanzierte Integrationsschulungen zu besuchen, die Staatsbürgerschaft auf Familienangehörige nur mehr nach Ermessen der Beamten erstreckt werden soll und der Hauptwohlsitz in Österreich 15 Jahre betragen soll?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál an den Bundesminister für Inneres betreffend Errichtung einer Hochschule für Sicherheitsberufe
<br><br>In welchem Stadium befinden sich die Arbeiten zur Errichtung einer Hochschule für Sicherheitsberufe?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss an den Bundesminister für Inneres betreffend Beitritt zum Schengener Abkommen
<br><br>Wird Österreich am 1. Juli 1997 Mitglied der EU-Sicherheitsgemeindschaft "Schengen?"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam an den Bundesminister für Inneres betreffend die mit dem Schengener Abkommen verbundenen technischen und personellen Anforderungen
<br><br>Wird Österreich die Anforderungen auf technischem und personellem Gebiet erfüllen, die aus dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens für Österreich resultieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günther Plattner an den Bundesminister für Inneres betreffend die im Entwurf eines Waffengesetzes vorgesehene Einholung psychiatrischer Gutachten für Mitglieder von Schützenkompanien
<br><br>Warum wollen Sie im Entwurf eines Waffengesetzes eine Psychiatrierung der Schützenkompanien?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beschäftigung des ehemaligen SJ-Obmannes Karl Delfs im Innenministerium