Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Einmietung Nordbergstraße 15, 1090 WU <i>(Wirtschaftsuniversität)</i> -Wien/ Institut für Produktionsmanagement <i>(Entfall von Mieteinnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft</i> <i>m.b.H)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einmietung Vienna City/Justiz-Tower, Marxergasse <i>(Entfall von Mieteinnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft</i> <i>m.b.H)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mietentgang der BIG <i>(Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H)</i> in der Nordbergstraße <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mietentgang der BIG <i>(Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.)</i> in der Riemergasser <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend BMVIT <i>(Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)</i> aktiv - Eisenbahn-Publikationen statt Eisenbahn-Sicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend aktuellen Stand der LKW-Kontrollen <i>(Kontrollstellen der ASFINAG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend aktuellen Stand der LKW-Kontrollen <i>(Kontrollstellen der ASFINAG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend nach wie vor fehlende Regelungen im Bereich der Eisenbahnsicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend gefährliche Sicherheitsspielereien an den österreichischen Eisenbahnkreuzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch, 2. Teil
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Selbstanzeige Karl Heinz Grassers <i>(im Zusammenhang mit unversteuerten Einkünften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Langsamfahrstellen im Schienennetz <i>(der ÖBB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Daten- und Risikomanagement bei den ÖBB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend weitere Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die sinnlose Verteuerung des Verkehrsträgers Eisenbahn durch freiwillige Kostentreiber
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Verlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betr. Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB-Holding AG sowie der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz hinsichtlich
<br><br>a) der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB-Holding und der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
<br><br>b) des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit in Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
<br><br>c) des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB-Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Steuerprüfung Glock II: Verlegung der Verhandlung nach Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend drohende Entgleisung des Konjunkturpakets durch möglicherweise verfassungswidrige Eisenbahngesetznovelle 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerprüfung Glock II: Verlegung der Verhandlung nach Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den merkwürdigen "österreichischen Weg" beim Umgang mit dem wichtigen Thema Eisenbahnsicherheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ganz offensichtlich unzureichende Sicherheitsstandards in der Straßenbahnverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tonband-Protokolle in der Causa Meischberger, Plech, Grasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Schäden aus den "Geschäften unter Freunden" (offenkundig durch telefonische Abstimmung in der Causa Meischberger/Grasser)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Geschäfte unter Freunden des Ex-ÖVP-Finanzministers Grasser" (Einmietung von Bundesdienststellen in Linz und Wien in private Immobilien) <i>(Tonband-Protokolle über Gespräche zwischen Ing. Walter</i> <i>Meischberger und Ernst Karl Plech zu Provisionszahlungen</i> <i>durch die Firma Porr)</i>
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 13/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 133/2005), geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend fortgesetztes Scheitern des BMVIT <i>(Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und</i> <i>Technologie)</i> bei der Erstellung einer zeitgemäßen Eisenbahnkreuzungs-Verordnung und die Gefährdung von Neben-/Regionalbahnen durch überzogene Regelungen für Eisenbahnkreuzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Konsequenzen aus Tonband-Protokollen in der Causa <i>(BUWOG hinsichtlich)</i> Meischberger, Plech, Grasser: "Warum sitzen sie nicht schon längst?"
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Tourismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Zielnetz und Regionalbahnen, unter anderem in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Widersprüche und offene Fragen rund um die Causa MÁV-Cargo <i>(Dienstleistungsvertrag der Rail Cargo Austria AG mit der</i> <i>ungarischen Geuronet KG im Zusammenhang mit der Übernahme</i> <i>der staatlichen ungarischen Güterverkehrsbahngesellschaft</i> <i>MÁV-Cargo)</i>
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Visa-Bestimmungen zugunsten von Urlauberinnen und Urlauber aus Drittstaaten
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Harmonisierung der Hotelsterne - Klassifizierungssysteme
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einführung eines LKW-Mautzuschlags im Unterinntal zur Nutzung des bisher brachliegenden Spielraums für Querfinanzierung Straße - Schiene
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Organhaftungsklage gegen das Aufsichtsratspräsidium der ÖBB-Holding
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend unpräzise Beantwortung der parlamentarischen Anfragen (5611/J und 5639/J) über Sicherheitsmängel bei Straßenbahn- und U-Bahntüren in Wien <i>(durch 5626/AB und 5631/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit jährlich über 1,2 Mrd Euro ab 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Koralm-Tunnel und Rahmenplan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Position zu Fahrgastrechten für Bus-Fahrgäste
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen <i>(Ausarbeitung eines Corporate Governance Codex)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einflussnahme in die öffentliche Ausschreibung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin der RTR <i>(Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)</i> sowie weitere bemerkenswerte Auftragsvergaben und Auftragsanbahnungen durch den Kabinettschef
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Corporate Governance Code" für das Infrastrukturministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht auf organisierte Kriminalität im Zuge von Privatisierungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "ASFINAG will A5 <i>(Nord Autobahn)</i> nicht mehr weiterbauen" <i>(fehlendes Teilstück zwischen Schrick und Poysbrunn)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Liegenschaftsbeschreibung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Sanierungsrate <i>(von Gebäuden)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Sanierungsrate <i>(von Gebäuden)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stornos von Reisen und Aufenthalten <i>(des Bundeskanzlers)</i>