Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zusammenführung binationaler gleichgeschlechtlicher Paare im Fremdenrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-230abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes hinsichtlich der Vereinssachwalterschaft
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer leicht lesbaren, allgemein verständlichen Information zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-204abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einen möglichen Justizskandal im Zusammenhang mit der einstigen ÖVP-Ministersekretärin und ehemaligen Präsidentin und Geschäftsführerin von "World Vision"-Österreich, Frau M. Krones-Taurer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Genehmigung des Vereins V.E.Ö <i>(Vereinigung der Edelleute in Österreich)</i> durch die BPD <i>(Bundespolizeidirektion)</i> Wien
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-181abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB)
<br><br>Wiederholte Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vorwürfe gegen <i>(Abgeordneten Dipl.-Ing.)</i> Uwe Scheuch <i>(Verdacht des Versicherungsbetruges)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie aus Anlass der sechzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, der fünfzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist (Amnestie 2005)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abfragen durch das Bundesministerium für Finanzen <i>(im Zusammenhang mit der Steuerpflicht von Vereinen)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer möglichen Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von zusätzlichen Planstellen für 500 Justizwachebeamten/innen, Richter/innen und Staatsanwälte/innen sowie 300 Bedienstete des nicht-richterlichen Personals
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-99abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Kriminaljustizstatistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare durch die "Eingetragene Partnerschaft"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung des § 207b StGB (Ersatzbestimmung für den menschenrechtswidrigen § 209 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schenkungssteuer <i>(freiheit der Zuwendung der Industriellenvereinigung)</i> an den Verein zur Förderung der New Economy
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Sicherheits- und Strafvollzugspolitik
<br><br>Gedenken Sie angesichts der Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" endlich von der verfehlten Sicherheits- und Strafvollzugspolitik der Bundesregierung mit den damit verbundenen enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-75abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Strafbarkeit juristischer Personen
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Opferrechte in der bis 2007 geltenden Strafprozessordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Besuch" des freiheitlichen Abgeordneten Wattaul und des Ministersekretärs Schender in der Justizanstalt Wiener Neustadt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung über die Umsetzung des Heimvertragsgesetzes an den Nationalrat
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Erfahrungen mit der Anwendung des Heimaufenthaltsgesetzes
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kapitalmarktdelikten (u.a. Insiderhandel) sowie Einrichtung eines Beirats für Rechnungslegung und Abschlussprüfung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "das Elend der bedingten Entlassung" und explodierende Haftzahlen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes an den Nationalrat über die in den Jahren 2005 und 2006 zu beobachtende gerichtliche Anwendung der Kostenersatzregelung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder gemäß § 78 Außerstreitgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Reform der Geschworenengerichtsbarkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine vom Bundesminister für Justiz zur allgemeinen Verwirrung eingesetzte Kommission zur Diskussion über die Diversion und das Verhälltnis von Strafdrohungen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Auswirkungen der Änderungen im Nachbarrecht
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-8abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-weite Beseitigung der negativen Auswirkungen der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003, insbesondere für Musikuniversitäten, Musikstudierende und Musikbibliotheken
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-255abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorfälle bei jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-253abänderungsantrag im plenum