Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung
<br><br>Könnte es sein, daß die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge dessen sind, dass Sie mit der FPÖ eine Partei an die Macht gebracht haben, die mit menschenverachtenden, verhetzenden und rassistischen Parolen Wahlkampf macht?
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lebensgefährten gleichen Geschlechts beim Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ersatzlose Streichung der anti-homosexuellen Sonderstrafbestimmungen § 209 StGB
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend Novelle zum Strafvollzugsgesetz
<br><br>Wie beurteilen Sie angesichts der heftigen Kritik im Begutachtungsverfahren die Inhalte der von Ihnen vorgelegten kleinen Novelle zum Strafvollzugsgesetz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von modernen Medien <i>(z.B. Internet)</i> für amtliche Veröffentlichung
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit der Offenlegung von Bilanzen
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat sowie Möglichkeit zur Gründung interdisziplinärer und internationaler Gesellschaften
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-414abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht geändert wird
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsgesetzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern insbesondere durch Reform des Sexualstrafrechts
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden