Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend des Walfangs von Japan und Island
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend offene Themenkreise hinsichtlich Brexit im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft
<br><br>Welche Themenkreise betreffend Brexit sind jetzt aus ihrer Sicht noch offen und müssen daher im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gelöst werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
<br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Flugkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Angebliche Reformen im König-Abdullah-Zentrum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante Sanktionen bzw. Exportverbote aufgrund der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien
<br><br>Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante bzw. bereits umgesetzte Integrationsmaßnahmen
<br><br>Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend die russische Cyberattacke auf die OPCW
<br><br>Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Österreichs Beitrag während des EU-Vorsitzes im Bereich der GASP
<br><br>Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend sicherheitspolitische Auswirkungen eines harten Brexit, insbesondere auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich
<br><br>Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbesondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien
<br><br>Ist vor dem Hintergrund der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul und der politischen Entwicklung in Saudi Arabien das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Vorhaben im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland
<br><br>Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die "entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang" im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Diskussionspunkte hinsichtlich einer Nicht-Annahme des UN-Migrationspaktes
<br><br>Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler und die bilateralen Beziehungen zu Italien
<br><br>Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie durch das Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
<br><br>Wie wird das Parlament in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie eingebunden, die nach der hochkarätigen Chinareise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie einigen Mitgliedern der Bundesregierung, im Außenministerium erarbeitet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes
<br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend König Abdullah Zentrum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels zu dem genannten Abkommen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Stellenbesetzung im Kompetenzbereich des BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Europa- und Außenpolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Visapflicht - Kosovo
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Österreichische Kulturforen im Ausland"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Österreichische Unterstützung des Migrationspaktes der UN"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Deutschprüfungen durch den Integrationsfonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Anzeigen gem. § 116 StGB und §§ 111 ff StGB"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Informationspolitik und den Geltungsdrang der Frau Bundesminister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Medienpräsenz bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Einhalten der Kinderrechte in Honduras
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Europäische Asylpläne der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Kosten für externe Legistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Ausgaben des Ministeriums für Inserate und Veranstaltungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "fragwürdige Wahlbeobachtung von FPÖ-Politikern in Kambodscha"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die humanitäre und menschenrechtliche Situation im Südsudan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend der Menschenrechtssituation in der Ukraine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend der Menschenrechtssituation in Nordkorea, Rückführungen nordkoreanischer Flüchtlinge durch China
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Arbeitsbesuch von Vladimir Putin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die rechtsextreme Bürgerwehr "Stajerska varda" an der Grenze zu Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend FPÖ Politiker in Kambodscha
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Sicherheitsmaßnahmen bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Kosten für die neue Website
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aussagen BM Hartinger-Klein zu Lebenserhaltungskosten