Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Korrekturen von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Vorverfahrensreform <i>(mit dem Staatsanwalt als Ermittlungsleiter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kompetenzzentrum Wien <i>(Errichtung eines Jugendgerichtshofs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die bessere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Österreich, insbesondere des Anlagebetruges, und die Verbesserung des Anlegerschutzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Imam Adnan Ibrahim <i>(Vorwurf der Verhetzung und des Aufrufs zum Terror in</i> <i>Predigten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Personalsituation in der Justizanstalt Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige gegen öffentliche Verhetzung und Todesdrohungen im Zuge einer Demonstration in Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Peter Eisenschenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Aspekte des Versickerns von Fördergeldern in burgenländischen Firmenkomplexen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unklarheiten bei der Interpretation des Anerkennungsgesetzes 2005, insbesondere im Hinblick auf österreichische Deserteure aus der Wehrmacht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Investitionen in die Räumlichkeiten der Regierungsmitglieder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschwinden von Firmenbuchakten beim Handelsgericht Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren wegen Verletzung abgabenrechtlicher Geheimhaltungspflichten im Umfeld des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend entwicklungspolitische Aktivitäten <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB: Wilderei in Österreich (2006)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend: Kuraufenthalt des Untersuchungshäftlings Helmut Elsner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanziellen Nutzen des Bundeslandes Kärnten vom österreichischen Bundesstaat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für "Justizgebäude"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtswidrige Verzögerung der Vorlage der Atomic-Akten an den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht durch das Justizministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend organisierten Bettlertourismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Vollziehung im Jahr 2006 - Zahlen und Fakten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Finanzstrafverfahren im Jahr 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - gerichtliche Verfahren 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtswidrige Versicherung eines Konkursrichters
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Befangenheit und Nebengeschäfte eines Konkursrichters
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drogenhandel und -konsum in österreichischen Justizanstalten: Fall Justizanstalt Garsten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edeltraud Lentsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bestellung des Leiters der Justizanstalt Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 2006 - Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa "Lombard-Club" <i>(gegen acht österreichische Banken wegen verbotener</i> <i>Preisabsprachen bei Bankgebühren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend soziale Gerechtigkeit für alle <i>(Berichterstattung an den Nationalrat aufgrund der</i> <i>Entschließung E 7 vom 15.12.2006)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch <i>(Ketten- oder Pyramidenspiele)</i>
Anfrage der Bundesräte Günther Molzbichler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Äußerung von Landeshauptmann Dr. Haider zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderbehandlung des Untersuchungshäftlings Helmut Elsner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftentlastungspaket als Sicherheitsrisiko
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen gegen Gewalttaten im Umfeld von Sportveranstaltungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung <i>(von Telekommunikationsverbindungsdaten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend klimaschonende Dienstreisen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missstände in der Justizverwaltung rund um die Libro-Causa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der "Retrokoalition"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Delogierungsverfahren im Jahr 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Kabinette <i>(Ministerbüros)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Öffentlichkeitsarbeit <i>(des Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend parteipolitisch motivierte Äußerungen in der Ortstafelfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Familientragödie in Linz <i>(drei verwahrloste Kinder nach einem Obsorgeverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen