Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung der Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über die Wiener akademische Burschenschaft "Olympia" und deren Mitglied, den Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf, an den Nationalrat
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzraum und Verwendung der dadurch freiwerdenden budgetären Mittel zu Gunsten der Kriminalpolizei
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende21/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Würde des Hauses" <i>(Zurückweisung einer schriftlichen Anfrage betr. einen</i> <i>Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung,</i> <i>Innovation und Entwicklung durch die Präsidentin des</i> <i>Nationalrates)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt in Linz <i>(Zusammenhang mit einer Demonstration des "Aktionskomittees</i> <i>1.Mai")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gezielte Rufschädigung an Tierschützer/innen <i>(Polizeipräsenz bei Demonstrationen gegen</i> <i>Kürschnerbetriebe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ausufernden Ermittlungsaufwand gegen Tierschützer/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend illegale Beschaffung von DNS-Daten <i>(im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Tierschützer/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend ausufernden Ermittlungsaufwand gegen Tierschützer/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gezielte Rufschädigung an Tierschützer/innen <i>(Polizeipräsenz für Demonstrationen gegen</i> <i>Kürschnerbetriebe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verfassungsschutz-"Todesliste" <i>(über bedrohte tschetschenische Flüchtlinge)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Polizei Burgenland" <i>(- Publikation)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Offshoregesellschaften der AUA <i>(Verdacht der Steuerhinterziehung)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten im Wertpapieraufsichtsgesetz und Bankwesengesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anderl und die Volkspartei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verweigerten Polizeischutz vor Politmord <i>(an einen tschetschenischen Asylwerber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend öffentlich zugängliche Sperrlisten <i>(hinsichtlich der Kreditwürdigkeit von Personen)</i> bei den ÖBB
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Verbot pyramidenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Systems der Anlageberatungsberufe im Wertpapieraufsichtsgesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bindung der Inanspruchnahme von Haftungen aus dem "Bankenrettungspaket" an ein Moratorium für die Fälligstellung privater (Fremdwährungs-)Kredite zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausübung der Aufsicht über Vertriebssysteme für Finanzinstrumente am Beispiel AWD <i>(Allgemeiner Wirtschaftsdienst, Gesellschaft für</i> <i>Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH) (-</i> <i>Finanzdienstleistungsunternehmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend offene Fragen zu § 53 SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz; Auskunftsverlangen von</i> <i>Sicherheitsbehörden an Internetprovider und</i> <i>Telekommunikationsbetreiber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Ausübung der Aufsicht über Vermögensberater am Beispiel AWD <i>(Allgemeiner Wirtschaftsdienst, Gesellschaft für</i> <i>Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH) (-</i> <i>Finanzdienstleistungsunternehmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend "top"-Rechtschreibkenntnisse in der Kärntner Landesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend polizeiliche Überwachung des Kunstprojektes "Schubhaft"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung von kundenfreundlicheren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Banken für Kredit- und Fremdwährungskreditnehmer als Gegenleistung der Banken im Falle der Inanspruchnahme des "Bankenrettungspaketes"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeiübergriffe <i>(bei Demonstrationen)</i> in Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend "Erbgesundheit", "Rassenpflege" und "Idioten" <i>(nationalsozialistische Terminologie in der Dritten</i> <i>Durchführungsverordnung zum Gesetz über die</i> <i>Vereinheitlichung des Gesundheitswesens)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend <i>(dienstliche)</i> Verwendung <i>(von)</i> Brigadier Mag. Hans Helmut Moser <i>(und Verdacht des illegalen Waffenhandels)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Panzerbataillon im Kosovo <i>(Einsatz von gepanzerten Kettenfahrzeugen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Luftraumüberwachung <i>(während der Fußball-Europameisterschaft)</i> EURO 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend BAWAG <i>(-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend BAWAG <i>(-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend geschenkte Computer <i>(an den Bundesminister für Inneres a.D.)</i>
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende33/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer-Einsatz im Parlament <i>(Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie waehrend der Debatte</i> <i>über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch</i> <i>Bundesheerangehörige)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Soldaten im Parlament <i>(Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte</i> <i>über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch</i> <i>Bundesheerangehörige)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bert Nussbaumer <i>(Zusammenarbeit mit US-Behörden im Fall der Entführung</i> <i>und Ermordnung eines österreichischen Staatsbürgers im</i> <i>Irak)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bert Nussbaumer <i>(Zusammenarbeit mit US-Behörden im Fall der Entführung und</i> <i>Ermordung eines österreichischen Staatsbürgers im Irak)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bert Nussbaumer <i>(Zusammenarbeit mit US-Behörden im Fall der Entführung und</i> <i>Ermordung eines österreichischen Staatsbürgers im Irak)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bert Nussbaumer
<br><br><i>(Zusammenarbeit mit US-Behörden im Fall der Entführung und</i> <i>Ermordung eines österreichischen Staatsbürgers im Irak)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Vector Aerospace LLP, Centro Consult Ltd, Euro Business Developement GmbH und EADS <i>(Firmengeflechte sowie aufklärungsbedürftige Geldflüsse</i> <i>im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Vector Aerospace LLP, Centro Consult Ltd, Euro Business Developement GmbH und EADS <i>(Firmengeflechte sowie aufklärungsbedürftige Geldflüsse</i> <i>im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verfolgung von Farzad Kamangar in der Islamischen Republik Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorgehen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes anlässlich einer antifaschistischen Demonstration in Graz am 22. November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Verfolgung einer Richterin am LG <i>(Landesgericht)</i> Korneuburg <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend verweigerte und falsche Antworten <i>(des Bundesministers für Inneres)</i> im Innenausschuss <i>(zur Unterstützung der US-Datenpolitik in der EU, zu</i> <i>Beauskunftungen nach § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz</i> <i>sowie zum Einsatz von "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung</i> <i>nach § 53 Abs. 3b leg.cit)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge über die Beschaffung von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "rechtliche Auskunft" von HR Mag. Roland Horngacher an HR Dr. Otto Schneider <i>(im Zusammenhang mit einem Strafmandat für ein</i> <i>Verkehrsdelikt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern/innen des BMI <i>(Bundesministeriums für Inneres)</i>