Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-8abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Veranstaltung des "Zweiten Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück" am 29.05.2018 um 08:00 im Parlament in der Hofburg
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-9abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen
Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Peter Wittmann, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unter 1.500 Euro
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende4/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen"
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende3/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organisationsaudit durch die Agentur Roland Berger"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Konzept für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Konzept des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für eine radikale Rechtsbereinigung im Bereich der österreichischen Bundesgesetze"
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende1/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Amtsverständnis der Präsidentin - parlamentarische Praxis des Vorberatungsprinzips"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend der Abwesenheit des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres im Nationalrat und Ministerrat der österreichischen Bundesregierung in der laufenden Gesetzgebungsperiode
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses - ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich"
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wählerevidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-158abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen des Bundespräsidenten und allfällige Reform dieser Kompetenzen
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik <i>(Überprüfung von Staatsverträgen auf deren</i> <i>Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1210/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Umsetzung des Vorhabens "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses"
<br><br>Wie werden Sie das Vorhaben "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses" nach der zu Ende gegangenen Begutachtung weiter umsetzen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird