Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Inneres betreffend Bescheide in Ausländerangelegenheiten
<br><br>Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft Bescheide in Ausländerangelegenheiten nicht mehr im Akkord unter Zuhilfenahme von Textbausteinen erlassen werden, wie dies seit einer Dienstanweisung vom 29. Feber 1996 der Fall ist, sondern nach gründlicher Prüfung durch rechtskundige Organe?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend sozialversicherungsrechtliche Stellung freiberuflich tätiger Musiker/innen und weiterer gemäß § 4 Abs. 3 ASVG vollversicherter Berufe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Bestellung der Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Leikam, Kiss Paul, Dr. Helene Partik-Pablé, Anschober Rudolf, Dr. Kier Volker und Genossen betreffend Berichterstattung durch den Bundesminister für Inneres über die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie über die Tagesordnungen des Exekutivausschusses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Beziehungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Jubiläumszuwendungen und Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für Beamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Pensionsversicherungsschutz für Prostituierte
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 und das Post-Betriebsverfassungsgesetz 1996 geändert werden
Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ausreichende Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" im Budgetvoranschlag für 1998 und 1999
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-216abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-209abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingentes für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Mindesstandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der EU
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV <i>(Bundesgebäudeverwaltung)</i> I und der BGV <i>(Bundesgebäudeverwaltung)</i> II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für dienstnehmerähnlich Beschäftigte aufgrund des VfGH <i>(Verfassungsgerichtshof)</i> -Erkenntnisses
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u. a. geändert werden) sowie die Bundesabgabenordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Nichtgewährung der Notstandshilfe an Ausländer
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-163abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zukunft der bosnischen de facto-Flüchtlinge in Österreich
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung eines Grundeinkommens
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verwendung der Einnahmen aus Energieabgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erleichterung des Zugangs zur Teilzeitarbeit und Öffnung der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Möglichkeit eines Zusatz- und Zwischenverdienstes während der Arbeitslosigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung eines medienpolitischen Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der Schaffung einer Medienanstalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend mangelnde Verfügbarkeit von Autobahn-Vignetten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verweigerung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wegen des Vorliegens von "Scheinehen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausschöpfung der Ausländerquote nach dem Aufenthaltsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen