Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Berichte und Weisungen 2014 <i>(Ausübung des externen staatsanwaltlichen Weisungsrechts</i> <i>durch den Bundesminister für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend das System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend ausgegliederte Einrichtungen des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend ausgegliederte Einrichtungen des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Umgang mit dschihadistischen Inhaftierten im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Grazer Islam-Lehrer darf wieder unterrichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Luxuszellen, TV-Flachbildschirme im Justizzentrum Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend aktuelle Belagszahlen in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anzahl an Überwachungsmaßnahmen <i>(gem. Strafprozessordnung)</i> im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Haftentlassungen der Häftlinge Amyn Radwan G. und Gottfried W.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend ein Dorf im Ausnahmezustand <i>(Einsatz der Sondereinheit Cobra im Zusammenhang mit</i> <i>Nachbarschaftsstreitigkeiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personal der Generaldirektion für Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auslegung einer Vergewaltigungsdrohung als Unmutsäußerung <i>(im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen den Wiener</i> <i>Akademikerball)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffen die Erstellung forensischer Gutachten <i>(in gerichtlichen Verfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten des Verfahrens gegen Ing. Peter Westenthaler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorfälle nach dem Fußballspiel SK Rapid Wien gegen 1. FC Nürnberg am 7. September 2013 und die möglicherweise fragwürdigen Reaktionen der Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend der Strafrechtsfall LYONESS
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Mietverhältnisse des Bundesministeriums mit der BIG <i>(Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.)</i> und deren Evaluierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erhöhung des Staftatbestandes der Tierquälerei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend offene Fragen im Fall Aliyev
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Überwachung von Telekommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen für NGOs und Vereine 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend <i>(Teilnahme am)</i> Opernball 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend HEAT <i>(Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen)</i> -Anfrage zum Einsatz von Trojanersoftware <i>(Software zur Datenerhebung auf Computersystemen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend HEAT <i>(Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen)</i> -Anfrage zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bzgl. der NSA <i>(National Security Agency)</i> -Affäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend HEAT <i>(Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen)</i> -Anfrage zum automatisierten Datenabgleich/"Rasterfahndung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bewilligungsbehörden <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Verhetzung) im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wohnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wohnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2012 <i>(durch das Ressort)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2013 <i>(durch das Ressort)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Tod von Rakhat Alijev in der Justizanstalt Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme und linksmilitante Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2015 in der Hofburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2011 <i>(durch das Ressort)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen gerichtliche Erledigung 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Elektronischen Rechtsverkehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Laiendolmetscher/innen bei Gericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Datenaustausch mit Eurojust
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einrichtung einer Telefon-Hotline <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den tatsächlichen Personalstand <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook