Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Tatprovokationen, Täuschungshandlungen und weitere rechtlich bedenkliche Vorgehensweisen im Rahmen des "Mystery Shoppings" <i>(Einsatz von Testpatienten/innen durch die Krankenkassen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drohnenabwehr österreichischer Gefängnisse zur Verhinderung von Schmuggelflügen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausgaben für Auskünfte über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Vorratsdaten und Nachrichtenüberwachung im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug - Folgeanfrage zu 9484/J <i>(und 9094/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend zwei qualvoll verendete Hunde in Wien-Liesing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen betreffend Südwindmagazin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Internes Kontrollsystem (IKS) <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Budgetierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität in den Jahren 2014 und 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtliche Verfolgung von Cum/Ex-Aktiendeals in Österreich <i>(doppelte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen zur Causa "Umfahrung Bad St. Leonhard in Kärnten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Sachwalterschaften 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Freigang von Neonazi Gottfried Küssel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Systemversagen im Fall Francis N.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend forensische Akutpsychiatrie in Wien <i>(psychiatrische Versorgung von Gefängnisinsassen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (2015 und 2016)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (2015 und 2016)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Tuberkulose, MRSA und andere Infektionskrankheiten in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Rückstellungen für Urlaubsersatzleistungen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Neonazis von Alpen-Donau <i>(in Bezug auf die Website "alpen-donau.info")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Insolvenzverfahren - Zahlungsausfälle Finanz- und Sozialversicherungsträger - Wirtschaftsdelikte 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung heimischer Interessen in der EU
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Take-Care-Pakete" in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen bei Suchtgiftmissbrauch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend beschleunigte Karrieren für Staatsanwälte/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend elektronischen Rechtsverkehr und Dokumenteneinbringungsservice
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zwangs- und Kinderehen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend drei Schüler gestehen Beschädigung von FPÖ-Plakaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Besuchsrecht eines verurteilten tunesischen Vergewaltigers trotz aufrechtem Einreiseverbot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten für Dolmetscher im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hochschulstudiengang für das Lehramt für Islamische Religion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verhinderung der Schließung und der Anerkennung von Kinderehen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Rechtssicherheit bei Bauten auf fremden Grund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte <i>(sowie auf Justizwachebeamte, Beamte und Mitarbeiter des</i> <i>Österreichischen Roten Kreuzes)</i> während der Dienstausübung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten medizinischer Behandlungen von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Meinungsforschungsaktivitäten der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Videodolmetsch <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkungen der bis 2019 geplanten Einsparungen des nicht-richterlichen Personals auf die Lehrlinge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nebenbeschäftigungen <i>(von Bediensteten der Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Durchführung und Auswirkung der bis 2019 geplanten Einsparungen des nicht-richterlichen Personals
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilungen rechtsextremer Täter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend bedingten Entlassungen und betreutes Wohnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Integrationsmaßnahmen <i>(Eingliederung von Asylberechtigten und subsidiär</i> <i>Schutzberechtigten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention im Justizvollzug