Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2014)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend skandalöse Einstellungsbegründung durch <i>(die)</i> Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten externer Berater im Jahr 2015 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend sexuelle Übergriffe durch Migranten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren Gemeindevertretung Kitzbühel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Repräsentationskosten <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bonusmeilen <i>(Dienstflugreisen im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erbringung von Dienstleistungen an das BMJ <i>(Bundesministerium für Justiz)</i> im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsparungen bei Verwaltungsausgaben und Förderungen <i>(im Zusammenhang mit dem Strategiebericht zum</i> <i>Bundesfinanzrahmengesetz 2016 - 2019)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Lehrlinge im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drohnen und der damit verbundenen Rechtslage <i>(in Bezug auf Sachbeschädigung, Verletzungen und</i> <i>Datenschutz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die rechtliche Grundlage bei Diplomatenkennzeichen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Staats- bzw. Regierungsgeschenke
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend das Verfahren gegen den Autobahnraser <i>(auf der)</i> Donauufer Autobahn <i>(A 22)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Strukturreform der Bezirksgerichte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Justizbetreuungsagentur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zu Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug; Follow-up-Überprüfung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zum staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Urhebervertragsrecht <i>(in Bezug auf eine gerechte Entlohnung für kreatives</i> <i>Schaffen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung <i>(gem. § 283 Abs. 2 Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Alte und neue Budgetlöcher?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend inhaftierte Dschihadisten
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vergewaltigung einer 13-jährigen Syrerin durch ihren 26-jährigen Ehemann
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen für NGOs <i>(Nichtregierungsorganisationen)</i> und Vereine 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Verhetzung) im Jahr 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kulturförderung für Abschiebegegner <i>(Filmprojekt "How To
</i><br><br><i>Stop a Deportation")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Wien als Drehscheibe der organisierten Kriminalität <i>(Ermittlungen im Zusammenhang mit ukrainischen</i> <i>Handelsgeschäften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend öffentliche Mittel für <i>(die)</i> CBSC Unternehmensberatung GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Rechtsauslegung des § 197 ABGB <i>(Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)</i> nach Aufhebung des Adoptionsverbots
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personenschutz durch Beamte des BMLVS <i>(Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im</i> <i>Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personenschutz durch Beamte des BM.I <i>(Bundesministeriums für Inneres im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Würdigung der Maler Gustav Klimt, Egon Schiele und Oskar Kokoschka
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten der Homepage des Ministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln <i>(im Zusammenhang mit sexuellen Kontakten zwischen</i> <i>HIV-positiven und HIV-negativen Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Klärung hinsichtlich Netzsperren <i>(in Bezug auf das Blockieren des Zugangs zu Internetportalen</i> <i>bei Verletzungen des Urheberrechts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ahndung sexueller Übergriffe durch die Disziplinarkommission im Justizministerium <i>(Bundesministerium für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personalaufwand im Asylverfahren <i>(Justizbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entzug von Aufenthaltsberechtigungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Beschäftigungsstand Älterer im Bundesministerium für Justiz