Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend zeitgemäßes Modell der Presseförderung
<br><br>Bis wann ist mit der Umstellung des derzeit überholten Systems der Presseförderung auf ein zeitgemäßes Modell der Presseförderung, das den neuen Anforderungen entspricht, zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Antidiskriminierungsgesetz
<br><br>Wann werden Sie den seit März 2001 offiziell vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Bundeskanzleramt behandeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Publizistikförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit"
<br><br>Warum haben Sie bzw. die Bundesregierung der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit", in der sich sogar ein Herr Istvan Csurka antisemitisch betätigen darf, eine Publizistikförderung in der Höhe von 800.000,-- ATS zuerkannt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit
<br><br>Warum setzt die Bundesregierung angesichts der von ihr verursachten Konjunkturkrise keine Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Entwicklungskonzepte und Förderungen im Bereich neue Medien und Netzkultur
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einschränkung des Gehörlosen-Service des ORF
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen <i>(vierfärbige, ganzseitige Anzeigen mit "entgeltlichen</i> <i>Informationen der Bundesregierung")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen <i>(Neutralität, Atomkraftwerk Temelin und EU-Osterweiterung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend eigenartiges Verständnis über die Informationstätigkeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzleramtes und der Präsidentschaftskanzlei über internationale Besuche von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vorruhestandsmodell <i>(für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000</i> <i>Planstellen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den aktuellen Stand der Verhandlungen des Energiekapitels <i>(des EU-Beitrittsantrages)</i> mit Tschechien <i>(und die Problematik der nuklearen Sicherheit des</i> <i>Kernkraftwerkes Temelin)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungwidrigkeiten in der Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung <i>(Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz betreffend die</i> <i>Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der</i> <i>Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Presseförderung an die Wochenzeitung "Zur Zeit"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend sofortige Information des Nationalrates über den Inhalt des Briefes von EU-Kommissar Günter Verheugen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel samt Anlagen betreffend Ausräumung der Sicherheitsbedenken bezüglich des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Projektförderungsmittel für Public Netbase <i>(Institut für neue Kulturtechnologien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Radio Österreich International (ROI)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Kunstförderungsbeitrages
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vergabe von Projekten <i>(im Bereich der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bzw. der</i> <i>Gesetzesvorbereitung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend interministerielle Arbeitsgruppe für "Gender Mainstreaming" <i>(zur Erreichung der Chancengleichheit in allen Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel mit dem Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994 <i>(Vorwurf der Manipulation des Vergabeverfahrens bei der</i> <i>Beschaffung von Radaranlagen und des Verdachts der Annahme</i> <i>von Provisionszahlungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verkauf von arisiertem Liegenschaftsbesitz durch die Österreichischen Bundesforste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beiratswesen <i>(in der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes)</i>
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reformen <i>(der Sozialversicherungsträger, des ORF und der ÖIAG samt</i> <i>Tochterfirmen)</i> statt "Säuberungen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Fördermittelzusagen aus dem Kunstbudget an Bundesländer zu deren Verwendung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" <i>(rechtliche Absicherung in gleichgeschlechtlichen</i> <i>Lebensgemeinschaften)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz <i>(Ausbau der Mitwirkungsrechte der Länder am</i> <i>Entscheidungsprozeß der EU)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Quartier 9" <i>(Bundesländerplattform im Museumsquartier)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeiten von Unternehmensberatungsfirmen in Unternehmen nach Art. 52 Abs. 2 BVG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Anzahl der Ehrungen <i>(Staats-, Würdigungs- und Förderpreise im Sinne des</i> <i>Kunstförderungsgesetzes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wiener Künstlerhaus <i>(fehlende Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem</i> <i>Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zusammensetzung und Aufgaben der Bioethikkommission
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Anmerkungen im Ministerratsprotokoll zur Regierungsvorlage betreffend die 58. ASVG-Novelle <i>(über die Bestellungsdauer und Bestellungsweise des</i> <i>Spitzengremiums des Hauptverbandes der</i> <i>Sozialversicherungsträger)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Weiterentwicklung der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Unterrichtung des Nationalrates gem. Art. 23e B-VG über den Bericht des französischen Vorsitzes über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Unternehmensberatungsfirmen: eine Gefahr für die Verwaltungsreform?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Erweiterung des Angebots für Gehörlose im ORF
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Bestrebungen der Bundesregierung zur Einführung einer aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen bedenklichen, kombinierten "SV <i>(Sozialversicherungs)</i> -Bürgercard-Personalausweis-Karte"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder