Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Freiheit für die "Cuban Five"
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1937 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1894 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte"
Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte"
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Klosters Mor Gabriel und Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei
Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Universal Periodic Review"-Prozess der Vereinten Nationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Änderung der Passverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Änderung der Passverordnung
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus unter Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze
Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN <i>(Vereinte Nationen)</i> -Menschenrechtsrates
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Einsatz auf EU-Ebene für die Einhaltung internationaler Standards betreffend Menschenrechte und den Schutz von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1073 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011 erlassen wird
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BStU-Akteneinsicht
Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1008 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates 2009 und 2010
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder"
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 812/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (450 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (140 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auslaufen der Übergangsfristen für die Beschränkung der steuerfreien Einfuhr von Zigaretten <i>(aus den neuen EU-Mitgliedstaaten)</i>