Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ibiza-Connection der Polizei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums im Umgang mit Asyl
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personenschutz für Ex-Bundespräsident
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID)
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringendes Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. I Nr. 61/2018, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 86/2019, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 57/2019, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Heimholaktionen von "IS-Kindern"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend fragwürdigen Umgang mit Beschlüssen des Nationalrates
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fremdenkriminalität im Bezirk im ersten Halbjahr 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2019
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsparungen in der Grundversorgung durch erwerbstätige Asylwerbende
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend AUFKLÄRUNG NACH IBIZA
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute
<br><br>Wie ist die aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend kurz mal 1000 EU-Verordnungen/EU-Richtlinien abgeschafft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg am 18.5.2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Gefahreneinschätzung des deutschen Verfassungsschutzes bezüglich einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei
<br><br>Kann den Organen der Bundespolizei eine Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern gegeben ist, zugemutet werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Gewalt an Schulen
<br><br>Welche präventiven Maßnahmen setzen beziehungsweise planen Sie gegen Gewalt an Schulen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw. Ihre Sicherheitsbehörden, um die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019 in Entsprechung und unter Einhaltung der österreichischen Gesetze zu gewährleisten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Bekämpfung von Cyber Crime
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bekämpfung von Cyber Crime weiter zu intensivieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bericht der Vereinten Nationen, in Bezug auf die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundesminister für Inneres aus dem Bericht der Vereinten Nationen, in welchem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend gesetzeskonforme Abwicklung der Ausgabe von Wahlkarten hinsichtlich der EU Wahl 2019
<br><br>Können Sie trotz des mangelhaften Apps "Digitales Amt" und trotz bekannt gewordener Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, garantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Task-Force Gewaltschutz
<br><br>Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Task-Force Gewaltschutz unter Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler ausgearbeitet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft
<br><br>Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anzahl der Abschiebungen von Asylwerbern, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben
<br><br>Warum gibt es im BMI keine konkreten Zahlen, wie viele der Asylwerber, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, bereits abgeschoben werden konnten (siehe Ihre Anfragebeantwortung 3055/AB)?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend externe Repräsentationsausgaben
<br><br>Laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April hatte das BMI im vergangenen Jahr "externe Repräsentationsausgaben" von über € 700.000. Im Vergleich dazu gab das BMVRDJ Ausgaben von lediglich € 75.000 an. Wie erklären Sie den Steuerzahler_innen dieses extreme Missverhältnis zwischen den Ressorts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anteile von fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 nach Deliktsfeldern
<br><br>In welchen Deliktsfeldern ist der Anteil der fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 besonders hoch?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Krisenübung Helios"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizei-Luftbildaufnahme Wiener Rathausplatz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verrat der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bundestrojaner
<br><br>Am 1.4. traten die Bestimmungen zum Bundestrojaner in Kraft. Welche Erfahrungen liegen nach 6 Wochen bezüglich dem Bundestrojaner vor?