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Person

Herbert Kickl

Austria · Official source

Records

1,183 records where Herbert Kickl is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag27/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative

Austria · National Council · 10 January 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag21/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Sicherungshaft

Austria · National Council · 10 January 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sicherungshaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag20/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ORF ohne Zwangsgebühren

Austria · National Council · 10 January 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Question· Schriftliche Anfrage417/Jschriftliche anfrage

Ibiza-Connection der Polizei

Austria · National Council · 20 December 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ibiza-Connection der Polizei

Question· Schriftliche Anfrage408/Jschriftliche anfrage

neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums im Umgang mit Asyl

Austria · National Council · 19 December 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums im Umgang mit Asyl

Question· Schriftliche Anfrage409/Jschriftliche anfrage

Kriminalität 2019

Austria · National Council · 19 December 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität 2019

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag11/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Austria · National Council · 11 December 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Bill· Selbständiger Antrag100/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 26 November 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Question· Schriftliche Anfrage81/Jschriftliche anfrage

Personenschutz für Ex-Bundespräsident

Austria · National Council · 13 November 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personenschutz für Ex-Bundespräsident

Bill· Selbständiger Antrag17/Aselbständiger antrag

Staatsbürgerschaftsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. I Nr. 61/2018, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag21/Aselbständiger antrag

Schulunterrichtsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 86/2019, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag9/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 57/2019, geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag19/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gefahr durch IS-Rückkehrer

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr durch IS-Rückkehrer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag14/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag22/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ORF ohne Zwangsgebühren

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Question· Schriftliche Anfrage4162/Jschriftliche anfrage

Heimholaktionen von "IS-Kindern"

Austria · National Council · 13 September 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Heimholaktionen von "IS-Kindern"

Question· Schriftliche Anfrage3902/Jschriftliche anfrage

fragwürdiger Umgang mit Beschlüssen des Nationalrates

Austria · National Council · 9 July 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend fragwürdigen Umgang mit Beschlüssen des Nationalrates

Question· Schriftliche Anfrage3898/Jschriftliche anfrage

Fremdenkriminalität im Bezirk im ersten Halbjahr 2019

Austria · National Council · 8 July 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fremdenkriminalität im Bezirk im ersten Halbjahr 2019

Question· Schriftliche Anfrage3897/Jschriftliche anfrage

Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2019

Austria · National Council · 8 July 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2019

Question· Schriftliche Anfrage3896/Jschriftliche anfrage

Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2019

Austria · National Council · 8 July 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2019

Record· Schriftliche Anfrage - BR3656/J-BR/2019schriftliche anfrage - br

Einsparungen in der Grundversorgung durch erwerbstätige Asylwerbende

Austria · Federal Council · 21 May 2019

Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsparungen in der Grundversorgung durch erwerbstätige Asylwerbende

Question· Schriftliche Anfrage3601/Jschriftliche anfrage

AUFKLÄRUNG NACH IBIZA

Austria · National Council · 20 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend AUFKLÄRUNG NACH IBIZA

Record· Mündliche Anfrage121/Mmündliche anfrage

aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute <br><br>Wie ist die aktuelle Entwicklung der Asylanträge in Österreich vor dem Hintergrund der Lage entlang der Westbalkanroute?

Question· Schriftliche Anfrage3584/Jschriftliche anfrage

kurz mal 1000 EU-Verordnungen/EU-Richtlinien abgeschafft

Austria · National Council · 16 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend kurz mal 1000 EU-Verordnungen/EU-Richtlinien abgeschafft

Question· Schriftliche Anfrage3599/Jschriftliche anfrage

Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg am 18.5.2019

Austria · National Council · 16 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg am 18.5.2019

Record· Mündliche Anfrage122/Mmündliche anfrage

Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei <br><br>Kann den Organen der Bundespolizei eine Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern gegeben ist, zugemutet werden?

Record· Mündliche Anfrage119/Mmündliche anfrage

Gewalt an Schulen

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Gewalt an Schulen <br><br>Welche präventiven Maßnahmen setzen beziehungsweise planen Sie gegen Gewalt an Schulen?

Record· Mündliche Anfrage124/Mmündliche anfrage

Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019 <br><br>Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw. Ihre Sicherheitsbehörden, um die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019 in Entsprechung und unter Einhaltung der österreichischen Gesetze zu gewährleisten?

Record· Mündliche Anfrage120/Mmündliche anfrage

Bekämpfung von Cyber Crime

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Bekämpfung von Cyber Crime <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bekämpfung von Cyber Crime weiter zu intensivieren?

Record· Mündliche Anfrage128/Mmündliche anfrage

Bericht der Vereinten Nationen, in Bezug auf die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bericht der Vereinten Nationen, in Bezug auf die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich <br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundesminister für Inneres aus dem Bericht der Vereinten Nationen, in welchem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wird?

Record· Mündliche Anfrage127/Mmündliche anfrage

gesetzeskonforme Abwicklung der Ausgabe von Wahlkarten hinsichtlich der EU Wahl 2019

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend gesetzeskonforme Abwicklung der Ausgabe von Wahlkarten hinsichtlich der EU Wahl 2019 <br><br>Können Sie trotz des mangelhaften Apps "Digitales Amt" und trotz bekannt gewordener Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, garantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?

Record· Mündliche Anfrage118/Mmündliche anfrage

Task-Force Gewaltschutz

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Task-Force Gewaltschutz <br><br>Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Task-Force Gewaltschutz unter Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler ausgearbeitet?

Record· Mündliche Anfrage130/Mmündliche anfrage

Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft <br><br>Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?

Record· Mündliche Anfrage126/Mmündliche anfrage

Anzahl der Abschiebungen von Asylwerbern, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anzahl der Abschiebungen von Asylwerbern, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben <br><br>Warum gibt es im BMI keine konkreten Zahlen, wie viele der Asylwerber, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, bereits abgeschoben werden konnten (siehe Ihre Anfragebeantwortung 3055/AB)?

Record· Mündliche Anfrage125/Mmündliche anfrage

externe Repräsentationsausgaben

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend externe Repräsentationsausgaben <br><br>Laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April hatte das BMI im vergangenen Jahr "externe Repräsentationsausgaben" von über € 700.000. Im Vergleich dazu gab das BMVRDJ Ausgaben von lediglich € 75.000 an. Wie erklären Sie den Steuerzahler_innen dieses extreme Missverhältnis zwischen den Ressorts?

Record· Mündliche Anfrage123/Mmündliche anfrage

Anteile von fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 nach Deliktsfeldern

Austria · National Council · 16 May 2019

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anteile von fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 nach Deliktsfeldern <br><br>In welchen Deliktsfeldern ist der Anteil der fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 besonders hoch?

Question· Schriftliche Anfrage3563/Jschriftliche anfrage

Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner

Austria · National Council · 15 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner"

Question· Schriftliche Anfrage3560/Jschriftliche anfrage

Krisenübung Helios

Austria · National Council · 15 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Krisenübung Helios"

Question· Schriftliche Anfrage3541/Jschriftliche anfrage

Polizei-Luftbildaufnahme Wiener Rathausplatz

Austria · National Council · 15 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizei-Luftbildaufnahme Wiener Rathausplatz

Question· Schriftliche Anfrage3554/Jschriftliche anfrage

Verrat der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner

Austria · National Council · 15 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verrat der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner

Question· Schriftliche Anfrage3550/Jschriftliche anfrage

Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit

Austria · National Council · 15 May 2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit

Record· Mündliche Anfrage129/Mmündliche anfrage

Bundestrojaner

Austria · National Council · 14 May 2019

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bundestrojaner <br><br>Am 1.4. traten die Bestimmungen zum Bundestrojaner in Kraft. Welche Erfahrungen liegen nach 6 Wochen bezüglich dem Bundestrojaner vor?