Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1515 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 458/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1657/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1504/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Fortschritte in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform
<br><br>Welche Fortschritte in der Arbeitsgruppe Konsolidierung, deren Vorsitzender Sie sind, wurden hinsichtlich der 11 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform bis jetzt erzielt?
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1321/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) sowie
<br><br>über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend offengebliebene Fragen zu den Mitarbeitern im Kabinett sowie im gesamten Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Flüge mit Hubschraubern des Bundesheeres <i>(von Bundeskanzler Werner Faymann)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Lotsungen im Straßenverkehr <i>(für Regierungsmitglieder oder Staatssekretäre/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend offengebliebene Fragen zu den Mitarbeitern im Kabinett sowie im gesamten Ressort
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 866/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 615/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. II Nr. 147/2008, geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen