Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absenkung der Meldeschwellen gemäß § 91 Börsegesetz und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht im Zusammenhang mit kapitalrechtlichen Transparenzvorschriften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Finanzierung der Wirtschaftskammer Österreich durch den Bund <i>(für die Internationalisierungsoffensive "go</i> <i>international")</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Mag. Gerald Hauser, Dr. Gabriela Moser, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der touristischen Vermarktung der österreichischen Nationalparks durch die Österreich Werbung
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Impfschadengesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Gemeinden mit einem Gebarungsvolumen von mehr als 10</i> <i>Millionen Euro)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung von Postämtern und Postverteilerzentren in Kärnten
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Gemeinden mit einem Gesamthaushaltsvolumen von mehr als 10</i> <i>Millionen Euro)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten <i>(BZÖ-Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung von Finanzskandalen</i> <i>im Bankenbereich)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen mit einer mindestens 25%igen Beteiligung der</i> <i>öffentlichen Hand)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts <i>(zugunsten der Gemeinden des Bezirkes St. Veit an der Glan)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der österreichischen Finanzgebarungskontrolle mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Josef Bucher, Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Exportförderung im Hinblick auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen im Inland und auf ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen in den Zielländern sowie Berichterstattung an den Hauptausschuss des Nationalrates über die Umsätze der Maßnahmen
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gänzliche Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Banken- und Finanzmarktaufsicht
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nichtumsetzung des Spruchs des UNO-Ausschusses für Menschenrechte im Fall Dr. Paul Perterer sowie die damit zusammenhängende nicht geleistete Entschädigung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen durch die Aufrechterhaltung der Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerwirkung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Mitglieder der Bundesregierung zur Unterstützung der Beschlüsse des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Zusammenhang mit der Übermittlung von Bankdaten an die USA sowie hinsichtlich der Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vornahme einer Steuerreform im Jahr 2008 zur Entlastung des Mittelstandes
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-10abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt sowie Prüfung und Berichterstattung über eine etwaige Herabsetztung des Schwellenwerts der Meldepflicht für Aktienbesitz von derzeit 5 Prozent auf 3 Prozent
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend tatsächlich erzielte Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben im Finanzjahr 2006 sowie die Auswirkungen der Steuerreform auf das Budget 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund verstärkten Klimawandels
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende5/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiteren Finanzdienstleister bzw. hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend geplante jährliche Gebühren- bzw. Abgabenerhöhungen entsprechend dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG)
Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph Matznetter, Werner Neubauer, Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (7. BFG-Novelle 2006)
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Ratingentscheidungen der Kreditinstitute
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung des Finanzausschusses des Nationalrates in wichtige Entscheidungen der Finanzmarktaufsicht