Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schuldenregulierungsverfahren 2014 <i>(Folgeanfrage zur Anfrage 1539/J)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum"
<br><br>Haben Sie sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass das italienische Hilfsprogramm "Mare Nostrum" in vollem Umfang als europäisches Seenotrettungsprogramm fortgesetzt wird?
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Parlament und Diskussion im Ausschuss für Menschenrechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtlichen Umgang mit "Sexting" <i>(Herstellung und Verbreitung pornographischer Materialien</i> <i>durch Jugendliche)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum <i>(Wiener)</i> Akademikerball
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gewaltschutzmaßnahmen BMI <i>(Bundesministerium für Inneres; Anzahl von Wegweisungen und</i> <i>Betretungsverboten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewaltschutzmaßnahmen BMJ <i>(Bundesministerium für Justiz; Anzahl von Wegweisungen und</i> <i>Betretungsverboten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Berichte und Weisungen 2014 <i>(Ausübung des externen staatsanwaltlichen Weisungsrechts</i> <i>durch den Bundesminister für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Umgang mit dschihadistischen Inhaftierten im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auslegung einer Vergewaltigungsdrohung als Unmutsäußerung <i>(im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen den Wiener</i> <i>Akademikerball)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Autobusrückführung mit Eskorte <i>(im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen den Wiener</i> <i>Akademikerball)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Ausspähung durch Trojanersoftware <i>(Software zur Datenerhebung auf Computersystemen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überwachung des Internets
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Überwachung durch Zugriff auf Internetknoten, IMSI-Catcher und Section Control
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Überwachung von Telekommunikation und Versammlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend polizeiliche Videoüberwachung <i>(im Rahmen von Demonstrationen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überwachung der Verkehrsdaten im Rahmen der Telekommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Überwachung von Telekommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Verhetzung) im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend PEGIDA <i>(Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des</i> <i>Abendlandes)</i> -Demonstration am 2.2.2015 <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gegendemonstrationen zur PEGIDA <i>(Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des</i> <i>Abendlandes)</i> -Demonstration am 2.2.2015 <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum Akademikerball
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Freigänger/innen im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG <i>(Strafvollzugsgesetz)</i> , gemeinnützige Leistung sowie elektronisch überwachten Hausarrest im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua. gg. Österreich (2013)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua. gg. Österreich (2013)
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013)
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verdeckten Verteidigung <i>(amtswegige Bestellung von Rechtsanwälten und</i> <i>Strafverteidigern im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Handel mit Daten aus dem Zentralen Melderegister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme schwere Sachbeschädigungen in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Handel mit Exekutionsdaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Mord mit legaler Waffe am 6. November in Hofstätten an der Raab
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer von der Bundesregierung unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend <i>(Förderungen an den Verein)</i> "Kuratorium Sicheres Österreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Hass-Posting" auf HC Straches Facebook-Seite
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend schleppende straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf grobe Missstände in der Justizanstalt Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Personalausstattung im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unterbringung in Haft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend <i>(statistische Angaben zur)</i> Untersuchungshaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend bewaffneten Personalvertreter der AUF mit einschlägig rechten Symbolen <i>(im Rahmen eines Polizeieinsatzes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Änderungen im Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Anwendung der Straftatbestände §§ 284 und 285 StGB <i>(Strafgesetzbuch; Sprengung einer Versammlung und</i> <i>Verhinderung oder Störung einer Versammlung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einsatz von zivilen Beamten/innen beim Polizeieinsatz am 24.1.2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>