Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend TOP 10 Managergehälter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend IT- und Cybersicherheit im Außenministerium sowie bei im Ausland tätigen Mitarbeiter:innen und Diplomaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Geschäfte des Landes Niederösterreich mit dem Atomprogramm des iranischen Regimes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sadomaso-Beamter im Außenministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sicherstellung der zweckgemäßen Verwendung von EU-Mitteln in der Ukraine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beteiligung der Republik am Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus am Standort Diepoldsau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Rechnungshof prüft Ministerien zu Nebentätigkeiten von Bediensteten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Rechnungshof prüft Ministerien zu Nebenbeschäftigungen von Bediensteten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Warum hat die Öffentlichkeit (nur) ein um 10 Prozent verringertes Bedürfnis, von der Regierung durch Inserate informiert zu werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Wie können Sie es außenpolitisch im Rahmen der europäischen Außenminister:innen, aber auch gegenüber der Ukraine vertreten, dass sich Österreich – während in der Ukraine täglich Zivilist:innen durch russische Raketen und Drohnen sterben – gegen ein Importverbot von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ausspricht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was war Hauptziel und Zweck des Österreich-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Abkommen bzgl. Militärpakt mit Kanada
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 2. Quartal 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im BMEIA im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einsatz Künstlicher Intelligenz im Ressortbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Generalsekretär:innen in den Ressorts (Juli 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (Juli 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abschiedsfeiern und Abschiedsgeschenke für ehemalige Bundesminister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Förderungen im Rahmen des Pride-Monats
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten durch die Nutzung von gendergerechter Sprache im BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend bilaterale Katastrophenhilfeabkommen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Freistellung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend 100 Tage Bundesregierung ÖVP-SPÖ-NEOS
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überbordende Kabinette der Staatssekretäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Diplomatische Bewertung der Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Handys und Kosten für Umbau in Minister:innen-Büros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dienstwagen in den Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Belohnungen im BMEIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Wirtschaftlichkeitsaspekte der A8-Anschaffung für Staatssekretär Schellhorn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Position Österreichs zur humanitären Notsituation in Gaza sowie zur Einhaltung des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts seitens der Regierung Netanjahus