Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend versteckte Parteienfinanzierung <i>(vermutete Kickback-Zahlungen aus Aufträgen an die</i> <i>Werbeargentur "ideen-schmiede")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten <i>(im Zusammenhang mit einer Abstimmung über eine Änderung</i> <i>des Wiener Wahlrechts)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird
Bill· Selbständiger Antrag1259/A und Zu 1259/Aselbständiger antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen einer Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Disziplinarverfahren gegen Beamte der JA <i>(Justizanstalt)</i> Stein
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Bestellung eines Vizepräsidenten des Landesschulrats)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3540/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3535/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3584/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3324/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3571/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3574/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3592/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3546/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3552/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3557/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3515/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3537/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3560/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine transparente Gebarung der öffentlichen Hand
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend die Einrichtung des wissenschaftlichen Ausschusses für Genanalyse und Gentherapie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 <i>(im Ressortbereich)</i> zur UG <i>(Untergliederung)</i> 20, 21 und 22 <i>(des Bundesvoranschlages 2013)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Beirat für Baukultur
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Elementarpädagogik als Bildungsmaterie und Verankerung im Bildungsressort
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Evaluierung von Gerichtsgutachten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren statt schriftlicher Protokollierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres
<br><br>Wie sehen zwischenzeitlich die konkreten Pläne für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, insbesondere im Hinblick auf die komplexe Finanzierung und die Sicherstellung der Treffsicherheit, aus?
<br><br>
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle eines Kindstodes
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffen die Erstellung forensischer Gutachten <i>(in gerichtlichen Verfahren)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitation und Entschädigung von auf Basis anti-homosexueller Strafgesetze verurteilten Personen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold"
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP