Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Person

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Austria · Official source

Records

553 records where Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Question· Schriftliche Anfrage6202/Jschriftliche anfrage

versteckte Parteienfinanzierung

Austria · National Council · 15 July 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend versteckte Parteienfinanzierung <i>(vermutete Kickback-Zahlungen aus Aufträgen an die</i> <i>Werbeargentur "ideen-schmiede")</i>

Question· Schriftliche Anfrage6185/Jschriftliche anfrage

Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten

Austria · National Council · 13 July 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten <i>(im Zusammenhang mit einer Abstimmung über eine Änderung</i> <i>des Wiener Wahlrechts)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1283/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der schulautonomen Tage

Austria · National Council · 9 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der schulautonomen Tage

Bill· Selbständiger Antrag1272/Aselbständiger antrag

Organhaftpflichtgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1259/A und Zu 1259/Aselbständiger antrag

Organhaftpflichtgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1257/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reduktion und bessere Verteilung der Ferien

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion und bessere Verteilung der Ferien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1258/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sprachförderung in der Kinderbetreuung

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachförderung in der Kinderbetreuung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag473/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen einer Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch

Question· Schriftliche Anfrage5586/Jschriftliche anfrage

die Disziplinarverfahren gegen Beamte der JA Stein

Austria · National Council · 22 June 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Disziplinarverfahren gegen Beamte der JA <i>(Justizanstalt)</i> Stein

Bill· Selbständiger Antrag1243/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Bestellung eines Vizepräsidenten des Landesschulrats)</i>

Question· Schriftliche Anfrage5337/Jschriftliche anfrage

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3515/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien

Austria · National Council · 9 June 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3515/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag446/UEAunselbständiger entschließungsantrag

transparente Gebarung der öffentlichen Hand

Austria · National Council · 8 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine transparente Gebarung der öffentlichen Hand

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1196/A(E)selbständiger entschließungsantrag

transparente Gebarung

Austria · National Council · 8 June 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Gebarung <i>(der öffentlichen Hand)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1194/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass

Austria · National Council · 8 June 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass

Question· Schriftliche Anfrage4989/Jschriftliche anfrage

Einrichtung des wissenschaftlichen Ausschusses für Genanalyse und Gentherapie

Austria · National Council · 12 May 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend die Einrichtung des wissenschaftlichen Ausschusses für Genanalyse und Gentherapie

Question· Schriftliche Anfrage4935/Jschriftliche anfrage

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 zur UG 20, 21 und 22

Austria · National Council · 5 May 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 <i>(im Ressortbereich)</i> zur UG <i>(Untergliederung)</i> 20, 21 und 22 <i>(des Bundesvoranschlages 2013)</i>

Question· Schriftliche Anfrage4754/Jschriftliche anfrage

Beirat für Baukultur

Austria · National Council · 27 April 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Beirat für Baukultur

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag403/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug

Austria · National Council · 23 April 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag394/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung von Gerichtsgutachten

Austria · National Council · 22 April 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Evaluierung von Gerichtsgutachten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag395/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren

Austria · National Council · 22 April 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren statt schriftlicher Protokollierung

Question· Schriftliche Anfrage4461/Jschriftliche anfrage

Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 31 March 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds

Record· Mündliche Anfrage88/Mmündliche anfrage

die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres

Austria · National Council · 26 March 2015

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres <br><br>Wie sehen zwischenzeitlich die konkreten Pläne für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, insbesondere im Hinblick auf die komplexe Finanzierung und die Sicherstellung der Treffsicherheit, aus? <br><br>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1026/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung familienbezogener geldwerter Leistungen

Austria · National Council · 25 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung familienbezogener geldwerter Leistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag363/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag362/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen

Question· Schriftliche Anfrage4208/Jschriftliche anfrage

Erstellung forensischer Gutachten

Austria · National Council · 18 March 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffen die Erstellung forensischer Gutachten <i>(in gerichtlichen Verfahren)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag976/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag975/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag348/UEAunselbständiger entschließungsantrag

einheitliches Spekulationsverbot

Austria · National Council · 18 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot

Question· Schriftliche Anfrage3917/Jschriftliche anfrage

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz

Austria · National Council · 26 February 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag943/A(E)selbständiger entschließungsantrag

transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold"

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold"

Bill· Selbständiger Antrag942/Aselbständiger antrag

Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag893/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug

Question· Schriftliche Anfrage3777/Jschriftliche anfrage

Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP

Austria · National Council · 24 February 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP