Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Umstieg der Ministerien auf Ökostrom
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Altersstruktur und Personalstände im BMWF <i>(Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend E-Voting bei der ÖH <i>(Österreichischen Hochschülerschafts)</i> -Wahl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Teilnahme <i>(der Mitglieder der Bundesregierung)</i> an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend unhaltbare Vorgänge im LKH <i>(Landeskrankenhaus Innsbruck)</i> bzw. HNO-Klinik Innsbruck <i>(Qualität medizinischer Versorgung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend das Internetprojekt "Google Street View" <i>(Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von</i> <i>Straßenzügen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Rektorenbestellung der Universität Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Lehre und Forschung an Österreichs Universitäten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Räumung des Wiener Audimax <i>(Hörsaalbesetzung an der Universität Wien durch</i> <i>Studierende)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kosten für die öffentliche Hand durch die widerrechtliche Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Kosten für die öffentliche Hand durch die widerrechtliche Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens sowie Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen in den tertiären Bildungssektor auf 2% des Bruttoinlandsproduktes
Entschließungsantrag des Wissenschaftsausschusses betreffend die Zielsetzung einer Aufwendung von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für tertiäre Bildung und eine stetige Verbesserung der Verwaltungseffizienz (aus dem Bericht 308 d.B.)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 271/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG)
<br><br>sowie über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über die Tilgung von Verurteilungen und die Beschränkung der Auskunft (Tilgungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 68/1972, geändert wird und
<br><br>über den Antrag 82/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird und
<br><br>über die Petition (1/PET) betreffend "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten", überreicht vom Abgeordneten August Wöginger
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 87/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden
Report· Bericht und Antrag107 d.B.bericht und antrag
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete in Ihrem Ressort setzen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend datenschutz- und dienstrechtliche Beurteilung des internen E-Mail-Verkehrs <i>(im öffentlichen Dienst)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend <i>(mögliches)</i> Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend der Einkommen der <i>(Mitglieder der)</i> Universitätsräte
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit