Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Vergabe von Projekten <i>(im Bereich der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bzw. der</i> <i>Gesetzesvorbereitung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe für "Gender Mainstreaming" <i>(zur Erreichung der Chancengleichheit in allen Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Rückstände von Pflanzenschutzmittel in Lebensmittel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Arbeitsgruppen <i>(im Bundesministerium für soziale Sicherheit und</i> <i>Generationen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Organisationsberatung <i>(im Bundesministerium für soziale Sicherheit und</i> <i>Generationen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Nichtbeantwortung bzw. irreführende Beantwortung der Anfrage 2370/J (XXI. GP), Frage 1, durch den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen <i>(Versuch der nachträglichen Rufdatenerfassung im</i> <i>Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Unfallversicherungsschutz bei Rehabilitationsaufenthalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die unvollständige bzw. irreführende Anfragebeantwortung 2351/AB (XXI. GP) <i>(zur Anfrage 2370/J: Versuch der nachträglichen</i> <i>Rufdatenerfassung im Bundesministerium für soziale</i> <i>Sicherheit und Generationen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Wegfall Wochengeld <i>(im Rahmen der neuen Kinderbetreuungsgeldregelung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Konjunkturabschwächung <i>(und Einfluß auf die Finanzierung des</i> <i>Kinderbetreuungsgeldes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschaffung der Rezeptgebühr und Krankenscheingebühr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Tierschutz im Stall - Vollzugsdefizite
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Förderung der Opferhilfe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Wirksamkeit von Ginko-Extrakt gegen Alzheimer bzw. die Hinauszögerung des Krankheitsverlaufes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Zugänglichkeit von behindertengerechten Toiletten <i>(entlang österreichischer Verkehrswege)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Entschädigung für Kriegsgefangene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edeltraud Gatterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Meldungen hinsichtlich von Tätigkeiten und Erfahrungen auf dem Gebiet der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (FmedV) nach Verordnung 362 des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 9. Oktober 1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Individualförderung von Trafikanten/innen aus der Behindertenmilliarde
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend verschiedene Fragen aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, insbesonders zur Frage der Existenzsicherung für von Gewalt betroffenen Frauen, zur sog. "Männerabteilung" im gegenständlichen Ministerium, zur Verteilung der Fördermittel für Frauenprojekte und zur Person des Mitarbeiters Mag. Michael Oberdünhofen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Situation hyperaktiver Jugendlicher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend leerstehende Wohnungen im "Sonnhof", Kurweg 7, im "Birkenhof", Kurweg 5, im "Quellenhof" Kurweg 3, im "Schöcklhof", Kurweg 9, im "Scherbauernhof", Schöcklstraße 21 und in der "Villa Elisabeth", Kurweg 2, alle in 8061 St. Radegund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Eros- und sonstige Phantasien des Leiters der "Männerabteilung" des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen <i>(Dr. Johannes Berchtold)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Komplizierung der Vollziehung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Kampagne des Ministers zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend "4-Augen-Prinzip" bei der Lebensmittelsicherheit auf EU-Ebene
Anfrage der Bundesräte Günther Köberl und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Anzahl der Behandlungen <i>(im Bereich der Psychosomatik)</i> von österreichischen Patienten in deutschen Krankenanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Konsequenzen aus dem Schweinemast-Skandal
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Erhöhung des Pflegegeldes
<br><br>Ihre Amtsvorgängerin und Sie haben schon oft eine Erhöhung des Pflegegeldes versprochen, wann werden Sie einen Gesetzesvorschlag betreffend die Erhöhung des Pflegegeldes vorlegen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Erhaltung der Erwerbsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Ruhestandsproblematik <i>(im Rahmen des ASVG)</i> der Flugverkehrsleiter und der Berufspiloten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend geplante Änderungen des Öffnungszeitengesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und der Gewerbeordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Personenbeförderungsgewerbe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Freisetzung von Gen-Saatgut auf Österreichs Feldern
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Entfernung des DDr. Wolfgang Maurer aus dem Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates
<br><br>Warum wurde der führende Experte Österreichs auf dem Gebiet des Impfwesens, DDr. Wolfgang Maurer, aus dem Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates, des wichtigsten Beratungsgremiums des Gesundheitsministers, entfernt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Haller (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Kinderbetreuungsgeld
<br><br>Mit welchen Familienleistungen können Familien mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes rechnen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Tätigkeiten von Unternehmensberatungsfirmen in Unternehmen nach Art. 52 Abs. 2 BVG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Antwort <i>(2066/AB des Bundesministers für soziale Sicherheit und</i> <i>Generationen)</i> zur Anfrage 2127/J betreffend illegale Pflanzenschutzmittel auf Österreichs Feldern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Bundeskrankenanstaltengesetz § 5b "Qualitätssicherung" am Beispiel Kaiserschnittentbindungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Budgetierung der Institute aus dem Lebensmittel- und Agrarbereich <i>(vor Ausgliederung in eine "Agentur für</i> <i>Ernährungssicherheit")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend GVO <i>(gentechnisch veränderte Organismen)</i> -Verunreinigungen von Saatgut
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Unterstützung für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung
<br><br>Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) nannte die Reparatur der Rentenbesteuerung ein "Gebot der sozialen Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit, der Vernunft und selbstverständlich auch des Herzens", besteht daher nun ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen zur Unterstützung für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung oder nicht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Kampichler (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Pensionsvorsorge für Mütter/Väter
<br><br>Welche bedeutenden Änderungen ergeben sich im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes für die Pensionsvorsorge für Mütter/Väter?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Verbesserungen durch das Kinderbetreuungsgeld
<br><br>Welche Verbesserungen sieht das geplante Kinderbetreuungsgeld gegenüber der bisherigen Karenzgeldregelung vor?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Unternehmensberatungsfirmen: eine Gefahr für die Verwaltungsreform?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der sogenannten Männerabteilung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
<br><br>Wann ist mit einer gesetzeskonformen Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der sogenantnen Männerabteilung zu rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung
<br><br>Im Zusammenhang mit welchen, von dieser Regierung in Angriff genommenen Gesetzentwürfen im Bereich der Sozialgesetzgebung werden bereits im Begutachtungsverfahren, insbesondere seitens des BKA-Verfassungsdienstes, verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht?