Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und
<br><br>Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des
<br><br>Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes
<br><br>stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und
<br><br>Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020
<br><br>bis dato, insbesondere
<br><br>a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen
<br><br>und allgemeiner Schutzausrüstung
<br><br>b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests)
<br><br>unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
<br><br>c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an
<br><br>die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
<br><br>d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur
<br><br>Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19)
<br><br>e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren
<br><br>Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care
<br><br>Unit)
<br><br>f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere
<br><br>Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien
<br><br>und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
<br><br>g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)
<br><br>h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maskenpflicht in der Gastronomie – auch in Ausübung des Sports?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Maskenpflicht in der Gastronomie – auch in Ausübung des Sports?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Import von Haifischprodukten follow-up
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Import von Haifischprodukten follow-up
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Import von Haifischprodukten follow-up
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Import von Haifischprodukten follow-up
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Postenbesetzungen in der Austro Control – Aus Blau mach Grün?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Import von Haifischprodukten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Import von Haifischprodukten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Import von Haifischprodukten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Import von Haifischprodukten
Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Rechnungshofes betreffend Finanzierung des Rechnungshofs nach COVID-19
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Handynutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge