Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterbringung von beschlagnahmten Arten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zigarettenschmuggel in Österreich und der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.2006)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend illegales Glücksspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glücksspielgesetzes durch das BMF <i>(Bundesministerium für Finanzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die steuerliche Behandlung der im ARA <i>(Altstoff Recycling Austria)</i> -System erzielten Überschüsse beziehungsweise Gewinne
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend entwicklungspolitische Aktivitäten <i>(im Ressortbereich)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG P.S.K.
<br><br>Warum wurde die BAWAG/PSK - lt. Rechnungshof ohne ausreichende Dokumentation - zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern vermittelt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Neuorganisation der Bankenaufsicht
<br><br>Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation der Bankenaufsicht bewährt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Detlev Neudeck (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend BAWAG Beteiligung am Casino in Jericho
<br><br>Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG ihre 11 %-ige Beteiligung am - im Oktober 2000 geschlossenen - Casino Jericho auf 120 Mio. € aufgewertet hat, obwohl die Casino Austria AG ihren Anteil am Casino Jericho zur Gänze abgeschrieben hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Bundeshaftung gemäß BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz
<br><br>Unter welchen Voraussetzungen kann der Steuerzahler zu welchem Zeitpunkt aus der Bundeshaftung laut BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz in Anspruch genommen werden?
<br><br>
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schäden für die österreichischen Steuerzahler und den Finanzplatz Österreich durch die Vorgehensweisen der BAWAG und des ÖGB in Bezug auf Stiftungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schäden für die österreichischen Steuerzahler und den Finanzplatz Österreich durch die Vorgehensweisen der BAWAG und des ÖGB in Bezug auf Gemäldeverkäufe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Untertstützung von Pendlerinnen und Pendlern <i>(mittels Pendlerpauschale)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ÖBB-Personenverkehrs-Finanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend offene Fragen zur Gebarung und Verantwortung von BMF <i>(Bundesministerium für Finanzen)</i> , FMA <i>(Finanzmarktaufsicht)</i> und OeNB <i>(Oesterreichische Nationalbank)</i> hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der BAWAG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuer- und Abgabenschulden von Sportvereinen bzw. Kapitalgesellschaften im Sport (insbesondere im Fußball)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Differenzen bei der Anzahl der Dienstfahrzeuge im BMF <i>(BM f. Finanzen)</i> und in den einzelnen Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Sicherung der Familienbeihilfe nach einem unverschuldeten Studienwechsel unter anderen beispielsweise für Medizinstudenten an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unwahrheiten und Irreführungen <i>(im Zusammenhang mit einer Erklärung des Bundesministers</i> <i>für Finanzen zum Prüfbericht der Oesterreischen</i> <i>Nationalbank über ein Engagement der BAWAG in der Karibik)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Grundwehrdienst <i>(vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der</i> <i>Bundesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privatisierungen der ÖIAG <i>(Österreichischen Industrie-Holding AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die steuerliche Behandlung der im ARA <i>(Altstoff Recycling Austria)</i> -System erzielten Überschüsse bzw. Gewinne
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Lebenssituation von Frauen und Männern in der Prostitution
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Meeresfrüchte - Zollkontrollen 2005
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umstrukturierung des Finanzamtes Wien 21/22 auf Kosten behinderter Menschen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend TV-Wettkanal für MEC <i>("Magna Entertainment")</i> und Premiere
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wettbewerbsverzerrung in der Baubranche und geplante Auflösung der KIAB <i>(Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Puswald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend bedenkliche Geschäftspraktiken österreichischer Banken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend besonderes Service "unter Freunden" <i>(vermutete Interventionen des Bundesministers für Finanzen</i> <i>im Zusammenhang mit der Steuerprüfung der Firma IMR Metalle</i> <i>und Technologie GmbH)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vogelgrippegefahren durch illegalen Geflügelhandel - Schmuggelfleisch aus China?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierung des Koralmbahntunnels
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterbesetzung der Zollfahndung in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Veranstaltungen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. Liegenschaften der Bundesforste) - Stand der Verhandlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2005)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG <i>(für Fahrzeuge von Mitgliedern der Bundesregierung)</i>
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hochwasserschäden 2005 in Vorarlberg: Eintragungsgebühr für Ersatzobjekte und Grunderwerbsteuer für den Mehrwert- bei Absiedlungen aus der Parzelle Schildried- in Göfis
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Interventionen des Pressesprechers des Finanzministers zu einer Aussendung von "ProSieben Austria" zum Thema Fiona Swarovski <i>(Ehefrau des Bundesministers für Finanzen)</i>
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Bildungssparen" <i>(unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung im Gegensatz</i> <i>zum "Bausparen" für Wohnraumbeschaffung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend wissenschaftlichen Nachweis der KMU <i>(kleinen und mittleren Unternehmen)</i> - und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend zweites Straflandesgericht samt Justizanstalt in Wien <i>(Bauprojekt)</i>