Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa Todesfall des Christian Pilnacek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wirksamkeit bestehender Geldwäschebestimmungen bei der Mitnahme von Barmitteln von über 10.000 EUR
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend offene und verlorene Steuerstundungen und Rückforderung zu viel bezahlter COFAG-Förderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bargeldlieferungen nach Russland durch die Raiffeisen Bank International
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Investiert ein RBI-Tochterunternehmen sanktionswidrig in die russische Kriegsmaschinerie?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Warum hält sich die Republik nicht an Sebastian Kurz, der ÖVP und weiteren Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre schadlos?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sind Österreichs Nobelvillen ein sicherer Hafen für sanktionierte Russen?
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz)
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024)
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Botschafter Michael Linhart als ÖVP-Wahlkampfhelfer bei der Vorarlberger Landtagswahl
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4013/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 4113/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kurz-Fan und ÖVP-Funktionär als Leiter der SOKO Benko
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende96/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend zahlreiche Treffen zwischen NR-Präsident Wolfgang Sobotka und René Benko und der U-Ausschuss bekommt dazu keine Akten
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend was macht der Finanzminister, damit die Steuerzahler:innen bei der Signa-Pleite schadlos gehalten werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend möglicher steuerlicher Sonderbehandlung für Benkos 'Palazzo Protzo' in Igls
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 3562/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 3090/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ökostromförderung am Beispiel Windkraft und Photovoltaik – Reihe BUND 2020/15 (III-126 d.B.)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2180 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Lobbying für Russlandgeschäfte der RBI anstatt nachhaltiger Exit-Strategie – Verkennt das Finanzministerium die Gefahren für den Finanzplatz Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Gibt es bereits Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere Hochrisikosektoren (wie Immoblilientreuhänder/-makler, Kunsthändler, Juweliere) effektiver zu überwachen?
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2091 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auslegung der Sanktionsgesetze durch die DSN in Sachen Sberbank-Übernahme
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wirksamkeit bestehender Geldwäschebestimmungen bei der Mitnahme von Barmitteln von über 10.000 EUR
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Raiffeisenbank und Benko – Sind RBI und Signa in einer toxischen Geschäftsbeziehung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Übernahme der Sberbank durch die RBI in der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Big in Russia – Welcher Schaden droht der Republik aufgrund des Russlandgeschäfts der Raiffeisen Bank International AG?
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über die Regierungsvorlage (1900 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Immobilienkreditgeschäfte – Droht dem Finanzplatz Wien aufgrund von Benkos Signa Ungemach?
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend möglicher Verzögerungen des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojektes Rhesi
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überteuerte BMI Inserate für die ÖVP Organisation NÖ Gemeindebund?
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1511 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2022)