Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend ÖVP-Spendenproblematik im Immobilienbereich
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Mieten jetzt - Wohnen muss wieder leistbar werden
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 157/2015, wie folgt geändert wird (WGG-Novelle 2017)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 157/2015, wie folgt geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Offiziersbefreite Führung der Verkehrsabteilung"
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 - Wohnrechtsnovelle 2017 - geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Betreuungsqualität für Normenschaffende duch das Austrian Standards Institute
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend "Beratungsstelle Extremismus"
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1341 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – MinVersValG 2016)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1735/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1585/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht
<br><br>Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft ohne Atomkraft - Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen!
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz - Bundes-LärmG) geändert werden
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (180 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2404 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz – ErwSchG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die personelle, infrastrukturelle und finanzielle Situation bei der Wiener Polizei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalstände der Donaustädter Polizeiinspektionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung der Entschließung 162/E (XXIV. GP) des Nationalrates durch Umweltminister Berlakovich betreffend Plastiktragtaschen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Einleitung einer verkehrspsychologischen Untersuchung der in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen unter massivem Gedächtnisverlust leidenden Auskunftspersonen gemäß Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalanpassung der Donaustädter Polizeiinspektionen an die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Wiener Polizei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen an Bezirksgerichten
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (486 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Konsequenzen aus dem Wasserschaden im Depot der Albertina
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend freie Planstellen und neues Dienstsystem bei der Wiener Polizei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend geeignete Büroinfrastruktur für Wiener Polizeidienststellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend dringend notwendige polizeiliche Einsatzfahrzeuge
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen (Rückscheinbrief blau) im Bereich des Mietrechts