Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)
Report· Bericht und Antrag462 d.B.bericht und antrag
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (424 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-69abänderungsantrag im plenum
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 333/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 335/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-56abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (224 d.B.): Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Erlassung des Außerstreitgesetzes die Notariatsordnung, das Gesetz betreffend die Einräumung von Notwegen, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Allgemeine Grundbuchsanlegungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Ehegesetz, das Todeserklärungsgesetz 1950, das Kraftloserklärungsgesetz 1951, das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Scheckgesetz 1955, das Anerbengesetz, das Aktiengesetz 1965, das Bundesgesetz über Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen, das Personenstandsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, das Kartellgesetz 1988, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Auslandsunterhaltsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern geändert werden (Außerstreit-Begleitgesetz - AußStr-BegleitG)
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 170/A der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Doris Bures, Detlev Neudeck, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-12abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht - IIRG)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz - VGebG) geschaffen und die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2003 - EO-Nov. 2003)
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits (ÖVP) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Verunsicherung im öffentlichen Dienst
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die zunehmend feststellbare Verunsicherung im öffentlichen Dienst bekämpfen zu können?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend skandalöse Personality-Kampagne des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-226abänderungsantrag im plenum
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird
Report· Bericht und Antrag1178 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Krankentransportkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Protestmaßnahmen der Lehrer des Bundesgymnasiums Maroltingergasse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend missbräuchliche Verwendung von AK <i>(Arbeiterkammer)</i> -Mitteln
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Langzeitarbeitslosigkeit
<br><br>Wie hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit seit Amtsantritt dieser Bundesregierung bis Ende 2001 entwickelt?
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. - Marchfeldschlösser-Gesetz
Report· Ausschussbericht1004 d.B. und Zu 1004 d.B.ausschussbericht
Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (838 d.B. und Zu 838 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG)
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2002 - WRN 2002)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits (ÖVP) an den Bundesminister für Dr. Martin Bartenstein betreffend Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit
<br><br>Wie hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit seit Amtsantritt dieser Bundesregierung entwickelt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy <i>(im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen</i> <i>Mitarbeiterin)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy <i>(im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen</i> <i>Mitarbeiterin)</i>
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende20/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy <i>(im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen</i> <i>Mitarbeiterin)</i>
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (28. Novelle zum B-KUVG)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (473 d.B.): Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend künftige Berechnung des Kilometergeldes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend künftige Berechnung des Kilometergeldes
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links"
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 82/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 idF BGBl. I 153/1998 geändert wird (Novellierung des § 64 StGB)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-65abänderungsantrag im plenum
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (93 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2000 - EO-Nov. 2000)
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden und das Hausbesorgergesetz aufgehoben wird (Wohnrechtsnovelle 2000 - WRN 2000)