Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe durch einen Rechtszug an die ordentliche Gerichtsbarkeit
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses
<br><br>betreffend Ausarbeitung von Vorschlägen durch den Bundeskanzler zur Einführung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Information darüber an die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Prüfung der rechtlichen Stellung von Legalparteien zur Wahrung von Gemeininteressen in Verwaltungsverfahren
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Bestellungen von Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen sowie der Neubestellung von Richter/innen der Verwaltungsgerichte des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Dr. Karl Lueger-Ring und Julius Tandler-Platz in Wien <i>(Umbenennung der Straßennamen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Dr. Karl Lueger-Ring und Julius Tandler-Platz in Wien <i>(Umbenennung der Straßennamen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Demonstrationen in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abg. Dr. Peter Pilz und die Staatsanwaltschaft Wien <i>(Vorwurf des Amtsmissbrauchs)</i>
Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Abschluss eines geplanten EU-Rahmenabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten unter Beachtung hoher Datenschutzstandards sowie jährliche Berichterstattung an den Datenschutzrat über österreichische Erfahrungen mti den genannten Abkommen
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen, insbesondere für Unterstützungsbekundungen auf elektronischem Weg, einheitlichen Kostenersatz für Organisatoren/innen und Erweiterung der Liste der möglichen persönlichen Ausweispapiere
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)