Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gemeinsam sicher" - Inserat des BMI in "Heute" am 15. Februar 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Inlandsdienstreisen im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz bei rechtsextremer Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zeitschrift "Österreich Sicher"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fake-Interviews im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Finanzielle Wirkungen des Regierungsprogramms 2017/2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Polizeiinspektionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schutz von Exekutivorganen im Einsatz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Freemen" in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebungen in den Monaten Juli bis Dezember 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an den Verein Bewegung Mitmensch - Maria Loley
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Identitätsfeststellung an Minderjährigen im Donauzentrum am 4. Jänner 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen, also nicht mehr untertauchen können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
<br><br>Auf Grundlage welcher Fakten, Studien oder fachlich fundierten Expertisen sehen Sie die Präventivwirkung von Überwachungsmaßnahmen, vor allem von verstärkter Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Bürger_innen Österreichs?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die ARGE MigrantInnenberatung Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Steiermark mit Stichtag 31. Dezember 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demonstration gegen den Burschenbundball in Linz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demo gegen den Akademiker Ball in Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die asylkoordination österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die Volkshilfe Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die ACCORD (Rotes Kreuz)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an den Verein Ute Bock
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an den Verein Asyl in Not
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an den Verein menschen.Leben
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Plandienste für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+)
<br><br>Exekutivbeamte und -beamtinnen können vom Dienstgeber bei Bedarf verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Welche Möglichkeiten der ausschließlichen Verrichtung von Plandiensten wird es seitens des BM.I für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) geben, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, Überstunden zu leisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Staatsverweigerern
<br><br>Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten David Lasar (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie im letzten Jahr gesetzt, damit die Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, leichter möglich wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Kontakt zu UETD, MÜSIAD, ATIB Union sowie IGGiÖ
<br><br>Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) - und zu welchem Anlass - hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend "Elektronischen Identitätsnachsweis"
<br><br>Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter anderem das Vorhaben "Elektronischer Identitätsnachsweis", welche Zielsetzung verfolgen Sie damit?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen im Fremdenrechtspaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen
<br><br>Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Ursachen für den Missstand im Asylverfahren
<br><br>Was sind die Ursachen für den Missstand im Asylverfahren, dass teilweise schutzsuchende Menschen, die im September 2015 Asylanträge eingebracht haben, seit eineinhalb Jahren noch immer auf ein Erstgespräch mit dem Bundesasylamt warten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen
<br><br>Wie entwickelten sich die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen in den letzten Jahren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierungstendenzen
<br><br>Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um islamistischen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Islamgesetz 2015 - Evaluierung 2016 - Folgeanfrage zu den Anfragebeantwortungen 8260/AB und 8242/AB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Arbeitszeitregelungen im Ministerkabinett
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die Diakonie Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Drogendealer in Grazer Parks
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vergewaltigungen bzw. versuchte Vergewaltigungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an die ORS Service GmbH <i>(Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahre 2016"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2016"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend sichergestellte Waffen auf der Donauinsel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Sexuelle Übergriffe: Mag. Sobotka wirbt für Zivilcourage"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "direkte und indirekte Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Leistungen an den Verein Menschenrechte Österreich