Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend den grünen Postenschacher im Klimaministerium
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz411 und Zu 411 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Der ÖVP-Konzern im NGO-Business
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Verwaltungskosten in Ihrem Ministerium
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Status quo beim Semmeringbasistunnel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter:innen im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend U-17-Fußball-Weltmeisterschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend "Antifaschistisches Infoblatt" – Finanzierung, Förderung, Verbreitung und politische Aktivitäten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend 1,25 Millionen Euro Belastungshammer für Krumpendorf – tragen der Bürgermeister oder die ÖBB die Verantwortung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Ankauf von Emissionszuteilungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Massive Kostenunterschiede bei der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Transparenzportal: Nur weil "transparent" draufsteht, ist es noch lange nicht transparent!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Regierungsklausur im Luxus-Hotel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung des Nachtzugs Wien-Paris und weiterer Nachtzugverbindungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend NGO-Business: 1.374.119 € für ÖGUT GesmbH bzw. Verein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstiges im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Personalleasing in Bundesministerien 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kosten für Websites der Bundesministerien 2025: Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2025 (BMIMI)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Saus und Braus des Amtsinhabers, Teil 1: klimabelastende Inlands-Dienstreisen per Flugzeug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (Dezember 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Pendler:innenfrust an der neu ausgebauten Marchegger Ostbahnstrecke
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend NGO-Business: 995.000 € für den Dachverband für Männer-, Burschen- und Väterarbeit in Österreich (DMÖ)?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Mair, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend die bestehende und zukünftig verfügbare Infrastruktur zur Abwicklung von Abfalltransporten auf Schiene gemäß den Bestimmungen §§ 15 Abs. 9 und 69 Abs. 10 AWG 2002
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Neuregelung Pickerl-Intervalle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend 10. Jahrestag des schweren Güterzugunfalls am Semmering – könnte ein solcher wieder passieren?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Bewilligungspraxis für Außenabflüge und -landungen durch die Luftfahrtbehörde
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Fragwürdige Vergabepraxis im Veranstaltungsmanagement der ÖBB
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zum Rückgang der Kundennachfrage nach bundesweiten Klimatickets infolge der durch die Koalition veranlassten massiven Verteuerung per 1.8.2025 vor?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Margreth Falkner (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Welche verbindlichen Zeitpläne und Finanzierungszusagen gibt es für die deutschen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel, damit sichergestellt ist, dass der Tunnel bei seiner Inbetriebnahme nicht an fehlenden Zuläufen scheitert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wie wollen Sie den Anteil alternativer Kraftstoffe, allen voran die sofort verfügbaren Beimischungen Ethanol und Biodiesel, weiter erhöhen und vorantreiben?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Evaluierung(en) beim KlimaTicket