Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend ergänzende Fragen im Zuge der Anfragebeantwortung 538/AB <i>(zur Anfrage 529/J)</i> betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfung)</i> -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Temelin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Leistungsansprüche der römisch-katholischen Kirche
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten der Regierungsklausur <i>(in Sillian/Osttirol)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend interne Revision <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Maßnahmen seitens des Bundeskanzleramts als Reaktion auf den GRECO <i>(Group of States against Corruption)</i> -Evaluierungsbericht Österreich <i>(Umsetzung europäischer Konventionen gegen Korruption)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen <i>(gehobenen Sportveranstaltungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Cross-Border-Leasing" <i>(grenzüberschreitende Leasinggeschäfte zur Nutzung</i> <i>steuerrechtlicher Vorteile)</i> in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auszeichnung für IOC <i>(Internationales Olympisches Komitee)</i> -Chef Jacques Rogge für sein Wirken gegen Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1 <i>(Abwicklung des EU-Förderprogramms INTERREG III A</i> <i>Österreich - Ungarn)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1 <i>(Förderungsmittel für staatsbürgerliche Bildungsarbeit</i> <i>der politischen Parteien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Herkunft und Verwendung der Gelder des Klima <i>(- und Energie)</i> fonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend weiterhin die immer noch fehlenden <i>(zweisprachigen)</i> Ortstafeln <i>(in Kärnten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Hobbies einer Minderheit von Staaten als Entscheidungsleitung für Österreichs Regierung - was kommt nach der Verschrottungsprämie als Nächstes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Südamerika-Reise von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke in Bohunice, Kosloduj und Ignalina
<br><br>Welche Initiativen werden Sie auf europäischer Ebene setzen, damit eine Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke wie z.B. in Bohunice, Kosloduj und Ignalina ausgeschlossen werden kann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks
<br><br>Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bleiberecht für integrierte Familien
<br><br>Entspricht die unerbittliche und kompromisslose Haltung der Innenministerin im Fall von Familie Zogaj dem Regierungsstandpunkt zum Bleiberecht für integrierte Familien?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur
<br><br>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union
<br><br>Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend angefallene Kosten für den Klimaschutzbeauftragten
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
<br><br>Welche Schritte bzw. Maßnahmen gedenken Sie in Ihrer Ressortverantwortung zu setzen, um in der aktuellen schwierigen Phase des ORF die Sicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Initiativen für den Arbeitsmarkt
<br><br>Welche Initiativen werden von der Bundesregierung für den vom Konjunktureinbruch besonders betroffenen Arbeitsmarkt gesetzt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Datenverluste und Datensicherheit 2008 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Öffentlichkeitsarbeit <i>(des Ressorts)</i> 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die jahrzehntelang vergessenen "Spiegelgrundkinder" <i>(Zuwendungen aus den Mitteln des Nationalfonds für die</i> <i>Opfer des Nationalsozialismus)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Temelin
Dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Johann Ertl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vergabe der Richter/innenstellen beim Asylgerichtshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Erhebungskriterien für die Feststellung der Volksgruppenzugehörigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend ÖBB-Gratisfahrscheine <i>(für Mitglieder der Bundesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bemühungen seitens der österreichischen Bundesregierung um eine Reform des EURATOM-Vertrags
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Republik.Ausstellung 1918/2008" und "Haus der Geschichte"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verkehrsaufkommen in Jennersdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Neubau der ASFINAG <i>(-Alpenstraßen GmbH)</i> Zentrale in Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend vollautomatische Vignettenkontrolle <i>(auf österreichischen Autobahnen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kostenexplosion einer ÖBB-Nachtverbindung <i>(Wien-Retz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten externer Berater der AUA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Errichtung und Wartung von Lärmschutzwänden entlang des Bundesstraßennetzes (Autobahnen und Schnellstraßen)