Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Stand der Verwaltungsreform in Bezug auf das angekündigte einheitliche Dienstrecht und Auswirkungen dieser Reform auf die Sicherheitsverwaltung
<br><br>Wie ist der Stand der Verwaltungsreform in Bezug auf das angekündigte einheitliche Dienstrecht und welche Auswirkungen wird diese Reform auf die Sicherheitsverwaltung haben, zumal die Bereiche Polizei, Justiz und Bundesheer personell unzureichend ausgestattet sind?
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einschränkungen bei der Aus- und Fortbildung und Schulung <i>(im Exekutivbereich)</i>
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung des Fachhochschul-Diplomstudienganges "Militärische Führung" mit anderen Fachhochschul-Diplomstudiengängen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend den Rübenlagerplatz in Prellenkirchen <i>(Umweltbelastung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verwendung von Kennzeichen der Bundesgendarmerie <i>(für Fahrzeuge der Polizei)</i>
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensions- und Dienst- und Besoldungsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages <i>(für Beamtenpensionen)</i> bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend zusätzliche Ausbildungsplätze und anstehende Pensionierungen bei der Exekutive
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG) , BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage über ein Exekutivdienstgesetz sowie eine Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Auflassung von <i>(ÖBB-)</i> Haltestellen in Hainburg <i>(an der Donau)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Leasing von Fahrzeugen <i>(der Polizei)</i>