The world's political record
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9 records
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Prüfung der Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für kommunale Kultureinrichtungen in finanziellen Schwierigkeiten, aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, Reform der Gemeindesteuern, Verzicht auf weitere Steuersenkungen
Germany · German Bundestag · 28 June 2023
Auswirkungen des am 7. Juni 2010 vorgestellten „Sparpakets“ auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; künftige Mitteleinsparungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes; Arbeit der Goethe-Institute: Folgen der Fortschreibung der Mittel für Verwaltungsausgaben in bisheriger Höhe, Budgetierung, Planungs- und Entscheidungsfreiheit, eigenständige Kernaufgaben; Außenwissenschaftspolitik; Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung; Einsparungen bei der Schulförderung in Afghanistan sowie Kulturerhalt und -förderung in der Region
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Frauenanteil an durch den Bund geförderten Orchestern, Abbau von Benachteiligungen, etwa durch Quotierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schaffung eines Hilfsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz und zur Gewährleistung der Arbeit der Kulturstätten in der aktuellen Haushaltsnotsituation gemeinsam mit den Ländern, Bundesanteil von 1 Mrd. Euro, Sicherstellung der Partizipation finanzschwacher Kommunen
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gesetzliche Klarstellung betr. Verpflichtung zur Zahlung der Filmabgabe durch Fernsehsender, Einführung eines Abgabemaßstabes, rückwirkende Einbeziehung der Jahre 2004 bis 2008;<br /> Änderung §§ 20, 25, 66a und 70 sowie Neufassung §§ 67, 67b und 73 Filmförderungsgesetz; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> erneute Änderung § 73 Filmförderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auswirkung der Umrüstung von Kinoketten auf die digitale Abspieltechnik auf die Programmvielfalt, Schutz der deutschen Kinolandschaft, Festlegung auf den DCI-Standard im Digitalisierungskonzept, andere Standards, Finanzierung, Beteiligung der Länder und der Filmwirtschaft, Eigenbeitrag der Kinos, Härtefallregelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schätzung der Baukosten für den Entwurf von Franco Stella, Baubeginn, Auswirkungen der Bauverzögerungen, Sanierung und Unterhaltung der Museen in Dahlem, Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für das Humboldtforum, Umsetzung des Entwurfs für eine Agora<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an den Bundespräsidenten durch Proklamation den 8. Mai zum nationalen Gedenktag zu erklären
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung des Notenwechsels; Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen Prüfungszentren und Prüfungsausschuss für die Durchführung des deutsch-französischen Abiturs