Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. Bundeskanzleramt und Bundesdenkmalamt

Summary

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich <br><br>a) der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen, <br><br>b) der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zerstörung denkmalgeschützter Objekte, <br><br>c) der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundesdenkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht, <br><br>d) der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt, <br><br>e) der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“, <br><br>f) der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS), <br><br>g) der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt, <br><br>h) des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln, <br><br>i) der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war <br><br>

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Timeline

1. 18 May 2017

   Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

   Source: Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

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