Verschiebung des Inkrafttretens der "Werkvertragsbestimmungen"

Summary

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der sozialversicherungsrechtlichen "Werkvertragsbestimmungen" <br><br>Wenn organisatorische Notwendigkeiten einer Verschiebung der Einführung einer Krankenscheingebühr auf den 1. Jänner 1997 rechtfertigen, warum ist dann nicht auch eine Verschiebung der fixierten "Werksvertragsbestimmungen" auf ebenfalls zumindest 1. Jänner 1997 möglich, sodaß auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können und dem Prinzip der Rechtssicherheit entsprochen wird?

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Timeline

1. 6 May 1996

   Einbringung im Nationalrat (Frist: 05.08.1996)

   Source: stage

2. 10 July 1996

   Mündliche Anfrage

   Source: Mündliche Anfrage

3. 6 August 1996

   Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

   Source: stage

4. 6 October 1996

   35. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von der Abgeordneten Heidrun Silhavy gestellt

   Source: stage

5. 6 October 1996

   35. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von der Abgeordneten Edith Haller gestellt

   Source: stage

6. 6 October 1996

   35. Sitzung des Nationalrates : Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Volker Kier gestellt

   Source: stage

7. 6 October 1996

   35. Sitzung des Nationalrates : Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Franz Hums

   Source: stage

8. 6 October 1996

   35. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat gestellt

   Source: stage

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• Dr. Volker Kier · Eingebracht von
• Franz Hums · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · Eingebracht an

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