Aufgabenreform des Finanzausgleichs

Summary

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Umsetzung einer Aufgabenreform des Finanzausgleichs <br><br>Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 July 2016

   Einbringung im Nationalrat (Frist: 05.12.2016)

   Source: stage

2. 10 July 2016

   Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

   Source: stage

3. 10 October 2016

   152. Sitzung des Nationalrates : Mündliche Frage von dem Abgeordneten Ing. Robert Lugar gestellt

   Source: stage

4. 10 October 2016

   152. Sitzung des Nationalrates : Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling

   Source: stage

5. 10 October 2016

   152. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Schellhorn gestellt

   Source: stage

6. 10 October 2016

   152. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von dem Abgeordneten Nikolaus Prinz gestellt

   Source: stage

7. 10 November 2016

   Mündliche Anfrage

   Source: Mündliche Anfrage

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

• Ing. Robert Lugar · Eingebracht von
• Dr. Johann Georg Schelling · Bundesministerium für Finanzen · Eingebracht an

Related records

No cross-record relationships stored yet.