Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde

Summary

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?

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Timeline

1. 17 June 2021

   Mündliche Anfrage

   Source: Mündliche Anfrage

2. 17 June 2021

   113. Sitzung des Nationalrates : Mündliche Frage von dem Abgeordneten Erwin Angerer gestellt

   Source: stage

3. 17 June 2021

   113. Sitzung des Nationalrates : Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

   Source: stage

4. 17 June 2021

   113. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim gestellt

   Source: stage

5. 5 November 2021

   Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.07.2021)

   Source: stage

6. 5 November 2021

   Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

   Source: stage

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• Erwin Angerer · Eingebracht von
• Dr. Margarete Schramböck · Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort · Eingebracht an

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