Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition 165/PET: "Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1734 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1808 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG) erlassen und das MTF-SHD-G, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1636/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln durch Lebensmittel und Trinkwasser
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012),
<br><br>über den Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates,
<br><br>über den Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung),
<br><br>über den Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie
<br><br>über den Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger)
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1599/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Berufes "Wundmanager", Errichtung juristischer Personen im Rahmen der Gesundheitsberufe
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1984/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Themas Suchtbehandlung in die Studienpläne des Medizinstudiums
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1888/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der schmerztherapeutischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1976/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Errichtung eines "König Abdullah Dialogzentrums"
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1743 d.B.): Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1961/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Wolfgang Spadiut, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für komplementäre Heilmethoden
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgelds
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte"
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1742 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1740 d.B.): Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (P3/110063/3/2012) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP (III-308 d.B.)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1739 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1738 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1749 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-307 d.B.) der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2011 - Pädagogische Hochschulen)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1729 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bisphenol A in Babyschnuller
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO (WHA 12-40) vom 28. Mai 1959
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1842/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Personenkreises der Entschädigungsberechtigten offensichtlich Thalidomid-/Contergangeschädigten auf Personen, die vor dem Jahr 1956 geboren wurden
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe von Heilpflanzen und alternativen medizinischen Produkten
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1726 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Abzeichengesetz 1960, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ärztegesetz 1998, das ASOR-Durchführungsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Beschußgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Bundes-Ehrenzeichengesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Bundesgesetz über eine Amnestie 1995, das Bundesgesetz vom 15. Juli 1964 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs, das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte, das Bundesgesetz vom 6. Mai 1976 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2006, das Chemikaliengesetz 1996, das Devisengesetz 2004, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Eisenbahngesetz 1957, das Elektrotechnikgesetz 1992, das Energielenkungsgesetz 1982, die Exekutionsordnung, das Exekutivdienstzeichengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Führerscheingesetz, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, die Gewerbeordnung 1994, das Glücksspielgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Heeresgebührengesetz 2001, das Kraftfahrgesetz 1967, das Kraftfahrliniengesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, das Mediengesetz, das Meldegesetz 1991, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Militärbefugnisgesetz, das Munitionslagergesetz 2003, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Paßgesetz 1992, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pornographiegesetz, das Preisgesetz 1992, das Punzierungsgesetz 2000, das Pyrotechnikgesetz 2010, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Rezeptpflichtgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Sanktionengesetz 2010, das Schifffahrtsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Sprengmittelgesetz 2010, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Strafvollzugsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Suchtmittelgesetz, das Tierseuchengesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Vereinsgesetz 2002, das Verkehrsrecht-Anpassungsgesetz 1971, das Versammlungsgesetz 1953, das Versorgungssicherungsgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Verwundetenmedaillengesetz, das Waffengesetz 1996, das Wehrgesetz 2001, das Wiedereinstellungsgesetz 1950, das Zivildienstgesetz 1986 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz aufgehoben wird (Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1679 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1567 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001