Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1795/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
Report· Bericht und Antrag1670 d.B.bericht und antrag
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwingende Fruchtbarkeitstests von männlichen Zuchttieren vor Verkauf
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH "AMA-Marketing"
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1811/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1458/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Freiwilligkeit
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 663/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema "Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?"
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1809/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1520 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz
Bericht des Umweltausschusses über die Petition (100/PET) betreffend "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>über die Petition (102/PET) betreffend "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Bericht des Umweltausschusses über die Petition Nr. 93/PET "Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)
Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Nr.:
<br><br>82/PET "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
<br><br>77/PET "Zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>85/PET "Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>86/PET "Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>87/PET "Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>88/PET "Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>89/PET "Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
<br><br>90/PET "Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
<br><br>91/PET "Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
<br><br>92/PET "Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
<br><br>94/PET "Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
<br><br>95/PET "Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
<br><br>99/PET "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>101/PET "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>105/PET "Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>106/PET "Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>107/PET "Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>108/PET "Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>109/PET "Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>110/PET "Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>111/PET "Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>114/PET "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>115/PET "Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>116/PET "Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter,
<br><br>118/PET "Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>119/PET "Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und
<br><br>123/PET "Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden am See", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),
<br><br>über den Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus sowie
<br><br>über den Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kreative Bildung im Rahmen ganztägiger Schulformen
<br><br>sowie
<br><br>über den Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Musikkapellen im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend musisch-kreativer Schwerpunkt in der Neuen Mittelschule
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1511 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsverheiratung
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutiger Abbau von Konfliktmineralien im Kongo
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1759/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden,
<br><br>und über den Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsinserate
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011),
<br><br>über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für Whistleblower im Beamtendienstrecht
Report· Bericht und Antrag1611 d.B.bericht und antrag
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel "Amflora" von BASF
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1436/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1726/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2011
Report· Bericht und Antrag1608 d.B.bericht und antrag
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1513 d.B.): Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird