Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (399 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009)
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (394 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios)
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz österreichischer Kulturgüter
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (395 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (393 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz, das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister, das Bundesstatistikgesetz 2000 und das E-Government-Gesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 839/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Wolfgang Zanger, Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Kennzeichnung von Lebensmitteln, über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier,
<br><br>über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkennzeichnungspflicht in der Gastronomie,
<br><br>über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutiger Kennzeichnung von Speiseeisersatzstoffen,
<br><br>über den Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutiger Kennzeichnung von Kunstkäse,
<br><br>über den Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Schinkenimitaten
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 706/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herstellung und des Verkaufs von "Schummelschinken"
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 276/A der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Untersuchungen des "combined-Tests" im Rahmen des Mutter-Kind-Passes
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (316 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2009)