The world's political record
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Austria · National Council · 13 September 2004
SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1, 8, 11, 12, 14 bis 16, 18, 22, 29, 31 und 34 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 6, 8, 16 und 17
Austria · National Council · 5 July 2004
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 401/A der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Mag. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird <br><br>und <br><br>über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl 312/2002)
Austria · National Council · 5 July 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird
Austria · National Council · 5 July 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 415/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 413/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 414/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (517 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988, BGBl. Nr. 145, über das Unterrichtspraktikum geändert wird
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 417/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (556 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (545 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (478 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (516 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 423/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 416/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (477 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (537 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (555 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (557 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle)
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (465 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 385/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH" geändert wird
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Position Österreichs zur EU-Chemikalienpolitik-Reform
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird <br><br>(Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004) <br><br>
Austria · National Council · 1 July 2004
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 422/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Austria · National Council · 30 June 2004
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 30 June 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenbildung
Austria · National Council · 30 June 2004
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtszeugnis für Behinderte
Austria · National Council · 29 June 2004
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden
Austria · National Council · 29 June 2004
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 420/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara Prammer, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 29 June 2004
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Austria · National Council · 29 June 2004
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 421/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
Austria · National Council · 24 June 2004
Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Rechnungshofes
Austria · National Council · 15 June 2004
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-66 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002