Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-8 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG
<br><br>mit Schwerpunkt Sanierung – Reihe BUND 2025/34 (III-228 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-38 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 d.B.)
Report· Ausschussbericht484 und Zu 484 d.B.ausschussbericht
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich
<br><br>a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;
<br><br>b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;
<br><br>c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;
<br><br>d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;
<br><br>e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 765/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit"
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern!
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, do. GZ. 9 St 5/26p - 1.1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andreas Hanger gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen
Bericht des Bildungsausschusses über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für die Verwendung von Telepräsenzsystemen ("Schulavatare") schaffen!
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Wohnschirms
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Christoph Steiner, Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 762/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 763/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 764/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (411 und Zu 411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrerschikanen stoppen – Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 466/A der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden"