Act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Summary

Ausschluss von ungerechtfertigten oder ungerechtfertigt hohen Entschändigungsleistungen sowie verfahrensmäßige Erleichterungen: Ganz oder teilweise Versagung der Entschädigung bei schuldhafter (Mit-)Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahmen durch den Beschuldigten sowie bei schuldhafter Unterlassung der Einlegung eines Rechtsmittels, Möglichkeit der Überleitung des Ersatzanspruches von kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten an den Sozialhilfeträger, Entschädigung für Ausländer ohne Wohnsitz im Bundesgebiet nur bei verbürgter Gegenseitigkeit, Erleichterungen bei der Pflicht zur Belehrung Unterhaltsberechtigter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, erleichterter Zugriff auf Entschändigungsansprüche wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche;<br /> Änderung §§ 5, 6, 11, 13 und Einfügung § 19a act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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Timeline

1. 18 July 1975

   Gesetzesantrag

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

   Source: BR

2. 17 October 1975

   BR-Sitzung

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

   Source: BR

3. 7 January 1976

   Bill

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

   Source: BT

4. 23 January 1976

   First reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 07/4552

  Drucksache · DE · 7 January 1976

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• 460/75

  Drucksache · DE · 18 July 1975

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