Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Jurisdiction

Germany

Federal Republic of Germany

343,253 ingested records

Bundestag and Bundesrat parliamentary materials via the official DIP API. Land legislatures will use separate providers.

In this source

Bundestag DIP publishes Vorgänge (bills, motions, and related materials). Named namentliche Abstimmungen are taken from official plenary protocol XML on dserver.bundestag.de when DIP points at that sitting.

Vorgänge · 343,253

DIP legislative and other proceedings.

People

Names attached to DIP records.

Namentliche Abstimmungen

Member lists from plenary XML on dserver.bundestag.de, linked when DIP cites that protocol.

Browse by subject

All subjects

Topics in Germany, the same headings as on the home page. Open one to stay inside this country.

Economy and finance

BudgetTaxationAgriculture

Institutions

Bundesrat

Official website

Deutscher Bundestag

Official website

Gesetze im Internet / Rechtsinformationen Bund

Official website

Record types

Recent records

View all 343,253
Law· Gesetzgebung21/218enacted

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Germany · German Bundestag · 20 May 2025

Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWE alle drei Jahre;<br /> Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (<strong>Reallabore-Gesetz </strong>&ndash; ReallaboreG) als Artikel 1 der Vorlage, Vorratsbeschluss betr. Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten als Artikel 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung von Experimentierklauseln<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BT-Drs 21/517 bei rechtsförmlicher Abweichung zu BR-Drs 222/25 GESTA E002<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14198 (GESTA 20. WP E065) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens); Einführung einer allgemeinen Erprobungsklausel für befristete Ausnahmen oder Abweichungen von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes auf Antrag einer Bundes- oder Landesbehörde, Stärkung des regulatorischen Lernens durch Überprüfung der erprobten Verfahren oder Innovationen innerhalb von 6 Monaten, Verbesserung des Wissenstransfers durch Festlegung klarer Strukturen für die Sammlung und Weitergabe von Erkenntnissen in und um Reallabore, Einführung bereichsspezifischer Experimentierklauseln, u.a. betr. Praxisverwaltungssysteme, Europäische Brieftasche für die Digitale Identität, Freiwillige Selbstkontrolle im Bereich des Jugendschutzes, Register über Unternehmensbasisdaten (Basisregister) und Betrieb von Telekommunikationsnetzen, Streichung des befristeten Pilotbetriebs eines Reallabore-Innovationsportals;<br /> Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung versch. §§ Reallabore-Gesetz sowie Änderung des Langtitels, des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (<strong>Bundeserprobungsgesetz </strong>&ndash; BErpG), zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Neufassung des sogenannten Haar- und Barterlasses durch das BMVg

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung und Dienstvorschrift), nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor fast sieben Jahren entschieden hat, dass der zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 &quot;Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr&quot; eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt (www.bverwg.de/310119B1WB28.17.0), und was ist der Grund für die Verzögerung, durch die Soldatinnen und Soldaten sich noch immer an veraltete Regeln halten müssen?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Abweichungen bei Auslieferungen von Bundeswehr-Beschaffungsprojekten seit 2017

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren laufenden Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 250 Mio. Euro seit 2017 hinsichtlich der Auslieferung (Beginn, Abschluss) zu einer Abweichung von mehr als drei Monaten gegenüber dem aktuellen Vertrag, und wenn ja, bei welchen, und mit welcher Abweichung in Monaten rechnet die Bundesregierung jeweils?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Möglichkeiten eines Dienstrad-Leasings im Geschäftsbereich des BMVg

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde vor dem Hintergrund konkreter Rückfragen aus der Bundeswehr, die mich erreichten, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung die Möglichkeit eines Dienstrad-Leasings noch nicht umgesetzt, und welche konkreten Maßnahmen sind dahingehend notwendig und geplant?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Maßnahmen und Kooperationen der Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewinnung

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Maßnahmen und Kooperationen die Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewinnung einsetzt, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang deren Wirkung im Hinblick auf eine mögliche Militarisierung junger Menschen?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme welcher Staaten handelt es sich?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Projekte zur Entwicklung und Beschaffung von Offensivfähigkeiten im Weltraum

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Projekte (inklusive Vorstudien) wurden im Zusammenhang mit der vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius beim BDI Weltraumkongress am 25. September 2025 (https://suv.report/pistorius-verkuendet-weltraum-offensive35-milliarden-euro-bis-2030/) angekündigten Entwicklung und Beschaffung von Offensivfähigkeiten im Weltraum von der Bundesregierung seit 2022 finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Projekte sollen 2026 mit welchem Volumen finanziert werden?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Verstoß der russischen Regierung gegen das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deutschen politischen Stiftungen oder Forschungseinrichtungen wie z. B. die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), gegen Geist und/oder Inhalt des &quot;Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit&quot; (1993) verstößt und dieses bricht (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nachgelagerten Behörde des Auswärtigen Amts für die nächsten fünf Jahre (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?

Documents

View all