Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

Summary

<strong>Bezug:</strong> In der second reading zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage D22 (BT-Drs 09/1488), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 vH, Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 14 vH/7 vH ab Juli 1983, Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke, Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen, Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche, Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um 1,3 Mrd DM im Jahre 1984, Einführung einer Selbstbeteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bei Kürzung des Beitragszuschusses der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner um 1 vH; Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG, Änderung der §§ 83e und 93 Angestelltenversicherungsgesetz, der §§ 96c und 104 Reichsknappschaftsgesetz, von Artikel 2 §§ 27a, 40b und 45a AnVNG, von Artikel 2 §§ 28a, 41b und 47a ArVNG, der §§ 2 und 3 act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie, der §§ 12, 24, 27 sowie der Überschrift der Anlage UStG 1980, der §§ 19 und 73 BewG, Einfügung eines § 13a GrStG, Änderung des § 164 AO 1977, Einfügung eines § 4b und Änderung des § 5 Investitionszulagengesetz, Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 als Artikel 6 BeschäftFG, act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG (Text identisch mit Regierungsvorlage BR Drs 90/ 82 (neu)). Das finanzielle Volumen der Gesamtmaßnahmen beläuft sich auf ca. 5,6 Mrd DM. Die Investitionszulage belastet den Bundesetat 1983 mit 1,85 Mrd DM (die Länder und Gemeinden mit 2,15 Mrd DM). Die Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche liegen für 1982 bei 0,03 Mrd DM, in 1983 bei 0,055 Mrd DM zulasten des Bundesetats. Die Verminderung des Bundeszuschusses in Zusammenhang mit der Krankenversicherung der Rentner entlastet den Bundesetat um 1,411 Mrd DM in 1984. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung belaufen sich auf 2,838 Mrd DM bei Bund und auf 1,462 Mrd DM bei den Ländern sowie aus Steuernachforderungen (Par. 173 AO) auf 0,21 Mrd DM beim Bund sowie auf 0,25 Mrd DM bei Ländern und Gemeinden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Investitionszulagengesetz/Einfügung eines § 4b und Änderung des § 5 Investitionszulagengesetz: Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 vH * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Überschrift der Anlage UStG 1980: Erhöhung der Umsatzsteuersätze auf 14 vH/7 vH ab 1. Juli 1983 * Teilhauptfeststellungsgesetz 1983/TeilhauptG 1983 als Artikel 6 BeschäftFG: Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 19 und 73 BewG betr. Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Grundstückswert/Vorziehung der Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke * Betriebsprüfung (Steueraufsicht)/Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen, Änderung des § 164 AO 1977 * Steueraufkommen/ Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen, Änderung des § 164 AO 1977 * Abgabenordnung/Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus noch laufenden Betriebsprüfungen, Änderung des § 164 AO 1977 * Jugendarbeitslosigkeit/act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG * Bildungsbeihilfe/act über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln als Artikel 8 BeschäftFG * Gesetzliche Rentenversicherung/Kürzung des Bundeszuschusses zur GRV um 1,3 Mrd DM im Jahre 1984 * Krankenversicherung der Rentner/Einführung einer Selbstbeteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bei Kürzung des Beitragszuschusses der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner um 1 vH * KVLG/Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG betr. Rentnerkrankenversicherung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 83e und 93 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Rentnerkrankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 96c und 104 Reichsknappschaftsgesetz betr. Rentnerkrankenversicherung * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 27a, 40b und 45a AnVNG betr. Rentnerkrankenversicherung * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 28a, 41b und 47a ArVNG betr. Rentnerkrankenversicherung * Eisen- und Stahlindustrie/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Artikel 39 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes): Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 vH * Haushaltsstrukturgesetz/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Artikel 39 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes): Einführung einer befristeten Investitionszulage von 10 vH * Arbeitsmarkt/act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität * Konjunkturpolitik/act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität

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Timeline

1. 2 March 1982

   Bill

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

2. 4 March 1982

   First reading

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

3. 25 March 1982

   Beschlussempfehlung

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

4. 25 March 1982

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

5. 25 March 1982

   Bericht

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

6. 26 March 1982

   Second reading

   Act über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsförderungsgesetz - BeschäftFG) (G-SIG: 09020160)

   Source: BT

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4 official files

• 09/1507

  Drucksache · DE · 25 March 1982

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• 09/1501

  Drucksache · DE · 25 March 1982

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• 09/1500

  Drucksache · DE · 25 March 1982

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• 09/1400

  Drucksache · DE · 2 March 1982

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